Baulandmobilisierungsgesetz verabschiedet

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Es war einer der noch uneingelösten Punkte des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD und lange sah es so aus, als könne sich die Große Koalition in Sachen Baugesetzbuchnovelle nicht einigen. Nun endlich ist das Gesetz in Sack und Tüten.
Die Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser, die im Bauausschuss des Bundestages sitzt, erklärt dazu: “Das ist ein guter Tag für die Mieterinnen und Mieter vor allem in den großen Städten der Republik. Ein in Großstädten beliebtes Geschäftsmodell zur Verdrängung von Mieter:innen, nämlich die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, wird durch das neue Gesetz deutlich erschwert. Ein im Gesetz inbegriffenes Baugebot soll es Städten erleichtern, Grundstückseigentümer dazu zu verpflichten, freie Flächen mit Wohnungen zu bebauen. Zudem bekommen Gemeinden die Möglichkeit, Grundstücke leichter zum Verkehrswert zu erwerben und so der Spekulation mit Bauland einen Riegel vorzuschieben.”
Die auf Drängen der CDU/CSU erfolgte Verlängerung des Paragrafen 13b Baugesetzbuch, der ebenfalls beschlossen wurde, sieht Kaiser kritisch: “Obwohl ich weiß, dass das erleichterte Bauen im Außenbereich dem ein oder anderen Bürgermeister in Thüringen ein Herzensanliegen ist, kann ich mich dafür nicht begeistern.”
Mit Blick auf den steigenden Flächenverbrauch sei es wichtig, den Fokus auf die Ertüchtigung von vorhandenen, leerstehenden Immobilien in den Ortskernen zu richten und nicht eine Einfamilienhaussiedlung nach der anderen zu bauen, während die Ortskerne veröden und Infrastruktur quasi doppelt vorgehalten werden muss. Kaiser hat erst kürzlich gemeinsam mit einem bayrischen Kollegen einen Buchbeitrag zu zukunftsfähiger Bau- und Wohnpolitik veröffentlicht.
Für Thüringen wichtig sei auch die Unterstützung der Wohnungswirtschaft, die Wohnungen auf einem niedrigen Mietniveau anbieten müssen, aber gleichzeitig auch in zeitgemäßen Wohnraum investieren müssen. Eine diesbezügliche Forderung konnte Kaiser erfolgreich im Wahlprogramm der SPD unterbringen.

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