Bundestag beschließt Haushalt für 2020 – Schwerpunkte auf Sicherheit, Zusammenhalt und Klimapolitik

Am 29. November beschließt der Deutschen Bundestag den Bundeshaushalt für 2020. Im Juni hatte die Regierung dem Parlament den Entwurf des Haushaltes vorgelegt, der in dieser Woche vom Parlament mit Änderungen beschlossen wird.
Elisabeth Kaiser, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ostthüringen: „Der Haushalt für das nächste Jahr setzt deutliche Akzente für die Zukunft unseres Landes. Neben Investitionen in den Klimaschutz, werden vor allem Familien, die innere Sicherheit und der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gestärkt.“

Um Familien mit geringem Einkommen zu entlasten, nimmt der Staat mehr Geld in die Hand. Für die Anpassung von Kinderzuschlag, Unterhaltsvorschuss und Kinderfreibetrag stehen mehr Mittel zur Verfügung. In die Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit werden bis 2023 insgesamt vier Milliarden Euro investiert. Damit soll den besonders von Langzeitarbeitslosigkeit betroffenen Menschen geholfen werden, den Wiedereinstieg in Arbeit zu schaffen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V., die sich vor allem in Großstädten darum kümmert, dass Wohnungs- und Obdachlosigkeit verhindert bzw. abgeschafft wird, erhält bis 2023 zusätzlich 400.000 Euro.
Auch die Innere Sicherheit soll gestärkt werden. Die Bundespolizei erhält insgesamt sieben Millionen Euro für die Beschaffung von Winterstiefeln. Um gezielter gegen Rechtsextremismus vorzugehen, erhält das Bundeskriminalamt 300 neue Personalstellen. „Neben der Stärkung der Sicherheitsbehörden ist mir die Förderung der vorbeugenden Arbeit gegen antidemokratische Einstellungen besonders wichtig. Die Bundeszentrale für politische Bildung wird über 50 neue Stellen erhalten und sieben Millionen mehr für ihre inhaltliche Arbeit“, so die Innenpolitikerin.
Die Zollverwaltung, die bspw. Schwarzarbeit ahndet und die Einhaltung von Tarif- und Mindestlöhnen überprüft, erhält 650 Personalstellen zusätzlich.
Für die bessere Ausstattung von Schulen mit digitaler Technik stellt der Bund den Ländern zusätzlich 222 Millionen Euro bereit.
„Besonders freut mich, dass das Technische Hilfswerk (THW) erneut massiv gestärkt wurde: Im Bereich Zivil- und Katastrophenschutz ist mit einem Aufwuchs von ca. 40 Millionen Euro dafür gesorgt, dass jedem der deutschlandweit 668 THW-Ortsverbände bis 2023 eine eigenes Notstromaggregat zur Verfügung steht und jeder Ortsverband mehr Selbstbewirtschaftungsmittel erhält”, so die Thüringer Abgeordnete.
Mehrgenerationenhäuser, in denen vor allem Angebote für Jung und Alt ehrenamtlich angeboten werden, erhalten 5,5 Millionen Euro mehr. Das bedeutet für jedes der 540 geförderten Häuser 10.000 Euro mehr. Für das zivilgesellschaftliches Engagement, etwa das Programm „Menschen stärken Menschen“, stehen ab nächstem Jahr zusätzlich zehn Millionen Euro bereit. Das Programm „Demokratie leben!“ zur Extremismusprävention erhält zusätzlich acht Millionen Euro.
Für die Verbesserung der Attraktivität von Bahnhöfen und die Barrierefreiheit von Haltestationen stellt der Bund zusätzlich rund 327 Millionen Euro in den nächsten Jahren zur Verfügung. Bahntickets werden durch die Senkung des Umsatzsteueranteils günstiger.
Für Förderprogramme zur CO2-Minderung stehen ab nächstem Jahr rund sieben Milliarden Euro zur Verfügung, u.a. für die energetische Gebäudesanierung, den Heizungstausch, die Ladesäuleninfrastruktur, eine erhöhte Elektroauto-Prämie sowie für die Batterie- und Wasserstoff Forschung. Ein neues Investitionsprogramm für den Digitalen Mittelstand bietet kleinen und mittleren Unternehmen Zuschüsse von insgesamt 40 Millionen Euro.
Das Förderprogramm „Altersgerecht Umbauen“, das jedem die Möglichkeit gibt, sein Zuhause altersgerecht umzubauen, wird um 25 Millionen auf 100 Millionen Euro erhöht.
Um den Strukturwandel in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen hat die Bundesregierung den Entwurf eines Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen in den Bundestag eingebracht. Bis 2038 sollen die betroffenen Länder rund 40 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt erhalten. Für 2020 wurden dafür die Verstärkungsmittel von bisher 500 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro angehoben.
„Mit Blick auf die wachsende Gaming-Branche, die auch in Gera mit der adhoc gaming GmbH eine wichtige Rolle spielt, freue ich mich, dass für die sogenannte Games-Förderung für die Jahre 2020 bis 2023 insgesamt 200 Millionen Euro eingeplant sind“, so Elisabeth Kaiser.
Hintergrund: Der Haushalt sieht für 2020 Ausgaben von 362 Milliarden Euro vor. Das sind 5,5 Milliarden Euro mehr als 2019.