CSU-Klüngel schadet dem Osten

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Elisabeth Kaiser zur Verteilung der Fördermittel für die Standorte des “Innovationszentrums Wasserstofftechnologie für Mobilitätsanwendungen”:

“Es ist wirklich skandalös und nicht mehr hinnehmbar, dass durch das Gekungel der Union Ostdeutschland wieder einmal das Nachsehen hat”, erklärt die Geraer SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser zur Entscheidung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), den Löwenanteil der Fördermittel für ein Innovationszentrum Wasserstofftechnologie in den eigenen Wahlkreis zu lenken.

Hintergrund ist die Standortentscheidung für das Innovations- und Technologiezentrum Wasserstoff, die auf Wunsch von CSU-Ministerpräsident Markus Söder überraschend verschoben wurde. Chemnitz hatte die aussichtsreichste Bewerbung eingereicht und sollte 90 Mio. Euro bekommen. Nun bekommt Chemnitz 30 Mio. weniger, dafür wird Scheuers Heimatwahlkreis mit 100 Mio. bedacht.

Die SPD-Politikerin weiter: “Es ist nicht das erste Mal, dass der Bundesverkehrsminister sich über Vereinbarungen innerhalb der Bundesregierung bzw. über objektive und fachliche Kriterien für Standortentscheidungen hinwegsetzt. Erst 2020 hatte er handstreichartig entschieden, das Forschungszentrum für die Mobilität der Zukunft in München anzusiedeln, obwohl auch Gera dafür in Frage gekommen wäre!

Mit Scheuers Entscheidung wird Ostdeutschland nun erneut zum Spielball von Einzelinteressen. Diese Verfahrensweise schockiert umso mehr, als sämtliche Studien immer wieder darauf hinweisen, dass Ostdeutsche sich nach wie vor als ‘Menschen zweiter Klasse’ fühlen. Nachdem wir die vergangenen drei Jahrzehnte überwiegend damit zugebracht haben, wirtschaftlich zu den westdeutschen Bundesländern aufzuschließen, brauchen wir jetzt endlich einen Vorsprung Ost, den auch unser Kanzlerkandidat Olaf Scholz stets fordert.

In den Themenfeldern Mobilität, Wasserstoff und Chipherstellung haben wir dank der hervorragenden Forschungsarbeit vor Ort hierfür einen Grundstein gelegt, auf dem weiter aufgebaut werden muss. Dafür braucht es weitere Förderung. Auch dass weder die ostdeutschen CDU-Abgeordneten noch der CDU-Ost-Beauftragte Marco Wanderwitz ihren Einfluss geltend machen, zeigt, wie schamlos Scheuer inzwischen agieren kann. Er hat Maß und Mitte komplett verloren! Man muss es so deutlich sagen: Der Union ist der Osten egal”, so die SPD-Politikerin abschließend.

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