Fünf Punkte für den Osten: Kaiser zu 30 Jahren Wiedervereinigung

Die Ostthüringer Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser zieht dreißig Jahre nach der Wiedervereinigung eine vorsichtig optimistische Bilanz.
Damit die Deutsche Einheit vollendet werden kann, fordert sie fünf Punkte für den Osten: eine ehrliche Anerkennung ostdeutscher Lebensleistungen, eine baldige Lösung für die Frage der Zusatzversorgungssysteme, die gezielte Ansiedlung weiterer Bundesbehörden und Forschungsinstitute, eine schnelle Angleichung der Löhne an das Westniveau, sowie eine dauerhaft bessere Finanzausstattung der strukturschwachen ostdeutschen Städte und Kreise.

“Die Ostdeutschen können sehr stolz darauf sein, wie sie den Wandel gemeistert und ihre Heimat sichtbar erneuert haben. Die neuen Länder sind bei der Angleichung der Lebensverhältnisse weit vorangekommen: das Pro-Kopf-Einkommen der Bevölkerung hat sich seit der Wende in den neuen Bundesländern mehr als verdoppelt, die Wirtschaftskraft sogar vervierfacht”, so Sozialdemokratin Kaiser.
Gleichzeitig gebe es an vielen Stellen dringenden Nachholbedarf, damit die Versprechen und Hoffnungen der Einheit dreißig Jahre später endlich eingelöst würden. Dafür sieht die Bundestagsabgeordnete vor allem fünf zentrale Projekte:
1.
“Wenig ärgert die Ostdeutschen mehr, als wenn ihre Lebensleistung aus der DDR-Zeit nicht gewürdigt wird. Aufrichtige Anerkennung ist eine unverzichtbare Voraussetzung, um ins Gespräch zu kommen, die Vergangenheit differenziert zu betrachten und gemeinsam die Herausforderungen der heutigen Zeit anzupacken.
2.
Eines der großen Ungerechtigkeitsgefühle vieler Ostdeutscher in Bezug auf die Wiedervereinigung bezieht sich darauf, dass in der Rentenüberleitung für manche (Berufs-)Gruppen, wie etwa Reichsbahner und in der DDR geschiedene Frauen, Härten entstanden sind. Deshalb ist es gut, wenn die von der SPD durchgesetzte Grundrente die Arbeitsleistung gerade vieler ostdeutscher Frauen anerkennt.
Um den betroffenen Berufsgruppen die bisher fehlende Anerkennung ihrer Lebensleistung zurückzugeben, will die SPD einen Fonds auflegen, aus dem Menschen, die in der Rentenüberleitung Härten erfahren haben und trotz eines langen Erwerbslebens niedrige Renten beziehen, eine Einmalzahlung erhalten. Mehr als eine Härtefalllösung ist mit der Union nicht zu machen gewesen – und selbst das wird derzeit noch von einigen blockiert.
In meinen Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Gruppen wurde deutlich, dass den Menschen die fehlende Anerkennung ihrer Arbeitsleitung über ihre Rentenansprüche auf der Seele brennt und sie diese Ungerechtigkeit nicht verstehen. Der Einigungsvertrag hat leider einige Sonder- und Spezialfälle nicht berücksichtigt. Diesen Fehler gilt es nun zu beseitigen.
3.
Die wirtschaftliche Entwicklungsbasis ist im Osten noch immer viel geringer. Auf die Ansiedlung großer Industriebetriebe zu hoffen, hilft uns heute nicht weiter. Stattdessen muss der Bund die vielen kleinen und mittleren Unternehmen noch stärker bei Forschung und Entwicklung unterstützen und dafür auch weitere Institute ansiedeln. Nur so haben die ostdeutschen Betriebe die Chance, den anstehenden technologischen Wandel zu nutzen und dauerhaft gut bezahlte Arbeitsplätze in den neuen Ländern zu schaffen und zu sichern.
Wir müssen die kleinen Unternehmen außerdem besser darin unterstützen, Nachfolgerinnen und Nachfolger zu finden. Gleichzeitig steht der Bund in der Pflicht, weitere Bundeseinrichtungen gezielt im Osten anzusiedeln, denn auf diesem Feld ist der Abstand zu den alten Bundesländern noch sehr groß.
4.
Die Lohnlücke zwischen Ost und West schließt sich zu langsam. Der Bruttoverdienst von Vollzeitbeschäftigten beträgt auch 2019 nur 83% des Bundesniveaus (also ca. 2830 statt 3400 Euro). Thüringen liegt mit 78% noch einmal deutlich darunter. Die Menschen im Landkreis Greiz oder im Altenburger Land verdienen mit 2420 bis 2435 Euro sogar nur rund 72% und liegen damit auf zwei der letzten Plätze unter den 400 Kreisen in ganz Deutschland.
Dabei arbeiten Ostdeutsche im Durchschnitt sogar 56 Stunden mehr als Westdeutsche im Jahr. Deshalb ist es unser Ziel, gemeinsam mit den Gewerkschaften weiter für eine starke Tarifbindung, Mitbestimmung und gute Löhne zu kämpfen. Wenn die Beschäftigten das auch wollen, sollten sie das auch einfordern und sich betrieblich wie gewerkschaftlich organisieren.
5.
Wie sicher und wohl sich Menschen fühlen, hängt entscheidend davon ab, welche Angebote sie in ihrer Stadt oder ihrer Gemeinde nutzen können. Wenn das Gefühl entsteht, es würden nur noch Leistungen reduziert oder Einrichtungen geschlossen, ist das ein fatales Signal. Stattdessen müssen gerade die strukturschwachen Kommunen im Osten von erdrückenden Ausgaben entlastet und gezielt gestärkt werden.
Dass der Bund auf Drängen der SPD nun dauerhaft 75% der kommunalen Kosten der Unterkunft übernimmt, war dafür ein sehr wichtiger Schritt. Durch die Aufstockung des Bundesanteils an den steigenden Kosten aus den Zusatzversorgungssystemen der DDR (AAÜG) auf 50% werden die neuen Bundesländer ebenfalls entlastet. Ich wünsche mir, dass die freiwerdenden Mittel genutzt werden, damit die Altschulden der Wohnungsbaugenossenschaften abgebaut und vor allem die dringend benötigten Investitionen in Schulen, Straßen oder Digitalisierung hochgefahren werden.”