Gute Nachricht für den Osten: SPD will Kurzarbeitergeld erhöhen – Union blockiert

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser sagt zur heute bekannt gewordenen Ankündigung des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD): „Ich bin sehr froh, dass Hubertus Heil die Dinglichkeit einer Erhöhung des Kurzarbeitergeldes während der Coronakrise auf 80 – 87 Prozent erkannt hat. Ich habe mich schon vor einiger Zeit zusammen mit Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion, der Ost-SPD im Bundestag und den Regierungsmitgliedern der ostdeutschen Bundesländer für eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit vergleichsweise geringen Löhnen eingesetzt. Die Union sollte ihre Blockade bei dem Thema aufgeben. Sie riskiert sonst, dass zahlreiche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Weg in die Grundsicherung gehen müssen.“

„Wir appellieren an alle Unternehmen, die gebotenen Möglichkeiten zu nutzen, um niemanden auf die Straße setzen zu müssen. Das Kurzarbeitergeld ist genau das Mittel, um die Brücke über die Krisenzeit zu bauen. Über diese Brücke sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinschaftlich gehen können“, so die SPD-Politikerin. Es stelle sich aber die Frage, wie sich Kurzarbeit auf jene auswirke, die ohnehin schon wenig Lohn erhalten. Das betreffe insbesondere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in vielen Branchen Ostdeutschlands. Sie können mit nur noch 60-67 Prozent ihres regulären Nettoeinkommens oft kaum noch ihre Familie versorgen, Alleinerziehende treffe es besonders hart, betont Kaiser.
Gründe für die besondere Betroffenheit liegen vor allem in der geringen Tarifbindung im Osten. Das erschwere die Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in vielerlei Hinsicht, auch beim Thema Kurzarbeitergeld. Von den vielen tarifvertraglichen oder innerbetrieblichen Vereinbarungen, das Kurzarbeitergeld auf 80, 90 oder 100 Prozent des Lohnes aufzustocken, wie es die großen Industriebereiche in Westdeutschland teilweise tun, profitieren Ostdeutsche kaum.
Kaiser ist sich bewusst, dass es bei einer kleinteiligen Produktions- und Firmenkultur in Ostdeutschland schwer falle, Rücklagen zu bilden, um z. B. ein erhöhtes Kurzarbeitergeld zu zahlen. Allerdings sei daran erinnert, dass der Staat 100 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge für Kurzarbeitende übernehme und nicht nur 60/67%, erläutert die SPD-Bundestagsabgeordnete.
„Arbeitsminister Hubertus Heil setzt sich schon seit vielen Wochen mit seinen Kabinettskolleginnen und -kollegen dafür ein, die Situation für Unternehmen einerseits und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter andererseits erträglich zu gestalten und ihnen während der Krise Sicherheit zu geben. Damit das auch für Menschen mit geringen Löhnen gilt, will er mit Arbeitgebern und den Gewerkschaften nach einer Lösung suchen, um die dringend nötige Erhöhung des Kurzarbeitergeldes zu realisieren. Ich hoffe sehr, dass es hier zu einer guten Einigung kommt, denn die Besonderheit unseres Sozialstaates lag auch immer in dem paritätischen Schultern der Herausforderungen des Arbeitsmarktes durch die Tarifparteien“, so Kaiser abschließend.