Handlungsspielräume der Kommunen stärken

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Am 18. November fand im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen eine Anhörung zum Thema gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland statt.
Fehlende Infrastruktur wie Schulen, Einkaufsmöglichkeiten, ÖPNV oder medizinische Versorgung sind Gründe dafür, weshalb sich Menschen in bestimmten Gegenden Deutschlands abgehängt fühlen. Strukturschwache Regionen gibt es aber nicht nur in Ostdeutschland, dort allerdings mit einigen Ausnahmen flächendeckend im Vergleich zu Westdeutschland.

Wichtig ist , dass die Politik vor Ort tatsächlich in der Lage ist, ihren Aufgaben nachkommen zu können. Das setzt eine entsprechende Finanzausstattung der Städte und Gemeinden voraus, die vor allem in strukturschwachen Gegenden häufig nicht gegeben ist. Es fehlen große Unternehmen, die Gewerbesteuereinnahmen in die kommunalen Kassen spülen, attraktive Arbeitsplätze oder eben ein lebenswertes Umfeld. Der Bund unterstützt die Kommunen bereits in vielen Bereichen. So gibt es zahlreiche Förderprogramme des Bundes, die darauf abzielen, die Attraktivität der betroffenen Kommunen zu erhöhen. Es wird in schnelle Breitband- und Mobilfunkversorgung investiert, in Kindergarten- und Schulinfrastruktur oder in die Verbesserung der Sport- und Kulturstätten vor Ort. Das ist gut und wichtig, aber vielen Kommunen fällt es schwer, die gemessen an den Gesamtinvestitionskosten geringen Eigenanteile aufzubringen bzw. mit dem niedrigen Verwaltungspersonalstock die aufwändige Beantragung der Mittel zu bewältigen.
Wir müssen deshalb langfristig über eine grundlegend bessere Finanzausstattung der Kommunen reden. Dabei darf es keine Denkverbote geben. Eine neue Ausrichtung der Gewerbesteuer und eine andere Verteilung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer wären mögliche Stellschrauben. Kurzfristig wäre es wichtig, dass die Kommunen auch für 2021 die Gewissheit hätten, dass Gewerbesteuerausfälle ausgeglichen werden. Seitens des Bundes gibt es hier bereits positive Signale. Die Länder müssen nun entsprechend nachziehen, um die Handlungsspielräume der Kommunen zu stärken.
Hintergrund:
Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland ist eine der zentralen Aufgaben der Großen Koalition. Deshalb wurde die Kommission ‘Gleichwertige Lebensverhältnisse ins Leben gerufen. Im Rahmen des Konjunkturpakets in diesem Jahr hat der Bund vor allem auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion die Kommunen zusätzlich unterstützt, indem er 5,9 Milliarden Euro Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer ausgeglichen hat und sich nunmehr dauerhaft mit 75 Prozent an den Kosten der Unterkunft beteiligt.

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