Haushaltsberatungen 2021 im Deutschen Bundestag beginnen – Mehr Geld für innere Sicherheit

Heute beginnen im Bundestag die Beratungen zum Entwurf des Haushaltsplans der Bundesregierung für den Bereich Inneres, Bau und Heimat für das Jahr 2021. Elisabeth Kaiser , Mitglied des Innen- und Bauausschusses des Deutschen Bundestages:
“Den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie setzt die Regierung eine Investitionsoffensive entgegen. Rund 55 Milliarden Euro will der Bund 2021 investieren – deutlich mehr als vor der Krise. Der Etat des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) beträgt 18,3 Milliarden Euro, ein Anstieg von 2,6 Milliarden Euro zum laufenden Haushalt. Es soll richtig viel Geld in die Hand genommen werden, um die gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie mit aller Kraft abzufedern. Wenn wir jetzt sparen und nicht investieren, würden wir unsere Wirtschaft abwürgen und unkalkulierbare Folgekosten riskieren”, so die Ostthüringer Politikerin.
„Worauf es jetzt ankommt, ist es, den Menschen in unserem Land zu zeigen, dass der Staat trotz Krise in die Zukunft investiert und der Finanzminister nicht auf dem Geldbeutel hinterm Ofen sitzt und wartet bis sich alles beruhigt hat“, erläutert Kaiser weiter.
Um dem in der Krise gestiegenen Sicherheitsbedürfnis der Menschen zu begegnen, liegt ein finanzieller Schwerpunkt im Bereich der Inneren Sicherheit. Hier sind Aufwendungen für die Bundespolizei mit rund 4,7 Milliarden Euro und für das Bundeskriminalamt mit rund 833 Millionen Euro geplant. Auch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und das Technischen Hilfswerk werden massiv gestärkt. Hier werden allein in 2021 rund 245 Millionen Euro zusätzlich in die Hand genommen. Um den sozialen Zusammenhalt zu fördern werden 151 Millionen Euro in die Hand genommen.
Auch im Bereich Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung verstärkt der Bund seine Anstrengungen. Der Ansatz für das Wohngeld, das Menschen mit geringem Einkommen bei ihren Wohnkosten unterstützt, beträgt im Jahr 2021 735 Millionen Euro, das sind 140 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Für den sozialen Wohnungsbau stellt der Bund den Ländern 2021 eine Milliarde Euro an Finanzhilfen zur Verfügung. Für die Städtebauförderung sind Mittel in Höhe von 790 Millionen Euro eingeplant. Weitere 110 Millionen Euro sollen für den Investitionspakt Sportstätten bereit stehen, um die Kommunen beim Abbau ihres Investitionsstaus zu unterstützen. Für das sogenannte Baukindergeld zur Förderung des erstmaligen Erwerbs von Wohneigentum für Familien mit Kindern sieht der Entwurf für das kommende Jahr knapp 900 Millionen Euro vor.
Nun beginnen die Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag. Die Abgeordneten können die Vorlage der Bundesregierung nach ihren Vorstellungen korrigieren. Die abschließenden Beratungen zum Bundeshauhalt 2021 sind Ende November.