Kaiser zu Moria: Die Menschen brauchen sofortige Hilfe und Perspektive

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Zur aktuellen Debatte um die Menschen im abgebrannten Flüchtlingslager Moria auf Lesbos erklärt SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser aus Gera:
“Wir alle kennen die furchtbaren Bilder von Moria. Sie stehen symbolisch für das Versagen europäischer Asylpolitik. 13.000 Menschen haben ihr Obdach verloren. Unter ihnen sind einige, die sich unter den beengten und hygienisch katastrophalen Lagerumständen mit dem gefährlich Corona-Virus infiziert haben.
Es braucht nun schnelle Hilfe vor Ort und eine sofortige Lösung zur Aufnahme aller Geflüchteten.

Sofortige Hilfe kann zum Beispiel das deutsche THW leisten, das haben die Kamerad*innen immer wieder in ihren Auslandseinsätzen und bei der Corona-Hilfe unter Beweis gestellt. Ich schlage vor, mehrere Verbände des THW zur Nothilfe unmittelbar nach Lesbos zu entsenden, um Notquartiere zu bauen und bei der Versorgung der Flüchtlinge mit Zelten, Decken, Wasser, Nahrung, Corona-Teststationen und Quarantänebereichen zu unterstützen.
Zudem müssen die Geflüchteten, insbesondere Familien und Kinder, nun zügig menschenwürdig untergebracht werden. Das kann Griechenland allein nicht leisten. Hier handelt es sich um ein europäisches Problem, das auch einer europäischen Antwort bedarf.
Die Bundesregierung hat nun mit Frankreich angekündigt Kinder nach Frankreich und Deutschland holen zu wollen. 150 Kinder sollen kommen. Bei allem Respekt, diese Zahl ist lächerlich und der Bundesrepublik unwürdig – wir reden von 4.000 schutzbedürftigen Kindern und Jugendlichen auf Lesbos.
Ich begrüße zwar, dass wir in Frankreich ein solidarisches Nachbarland haben, das hier erste Schritte mit uns geht, aber es braucht viel mehr. Das Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Kinder und Jugendliche sowie deren Familien, welches wir im Frühjahr auf den Weg gebracht haben, hat gezeigt, dass andere Länder nachziehen, wenn Deutschland vorangeht. Die Theorie der CDU/CSU, wonach ein gemeinsames Europäisches Asylsystem an solchen Initiativen scheitern würde, bleibt unbegründet.
In Deutschland haben Thüringen und Berlin ein Landesaufnahmeprogramm beschlossen. Auch andere Bundesländer haben signalisiert, dass sie bereit wären, Geflüchtete aufzunehmen. Zudem haben eine Vielzahl an Kommunen unter dem Dach der Initiative “Sichere Häfen” erklärt, über ausreichend Kapazitäten für die Aufnahme von Geflüchteten zu verfügen. Ich fordere Bundesinnenminister Seehofer deshalb auf, nun zügig den Weg frei zu machen und das Einvernehmen zur Flüchtlingsaufnahme nach §23 Abs. 1 S.3 AufenthG gegenüber den aufnahmewilligen Bundesländern und Kommunen zu erteilen!
Wenn er das weiterhin mit der Begründung ablehnt, Asyl- und Migrationspolitik liege in der Zuständigkeit des Bundes, dann muss er eben ein entsprechendes Bundesprogramm auf dem Weg bringen. Das würde die SPD-Bundestagsfraktion gerne unterstützen. Vorschläge dafür haben wir.
Die Geflüchteten auf Lesbos können nicht länger auf die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) warten, sie brauchen jetzt Hilfe. Die abgestimmte und solidarische europäische Lösung kann nur der zweite Schritt sein, um Geflüchteten eine Perspektive zu geben.
Die akute humanitäre Notlage, nicht nur in Moria, muss endlich zum Neuanfang eines neuen gemeinsamen Europäischen Asylsystems GEAS werden, welches die SPD seit Jahren fordert. Wir Sozialdemokrat*innen in Regierungsverantwortung fordern den Bundesinnenminister auf, im Rahmen einer Sondersitzung der EU-Innenminister weiter an einer europäischen Lösung zu arbeiten und auch der Europäischen Kommission Druck zu machen. Seit Monaten warten wir auf den Vorschlag von Frau von der Leyen für ein neues Gemeinsames Europäisches Asylsystem.
Ich bin froh, dass so viele Menschen in Deutschland in den sozialen Medien sofortige Hilfe fordern und auf die Straße gehen, so wie in Jena, Weimar und am Samstag in Gera. Auch die wichtige Aktion der leeren Stühle der Organisation Seebrücke und anderen Menschenrechtsorganisationen vor dem Deutschen Bundestag fand breiten Zuspruch.
Das zeigt: Deutschland ist solidarisch mit den Geflüchteten in Griechenland.
Wir haben Platz!”


Zur Situation der Menschen in Moria: Brief von mehr als 70 Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion an Bundeskanzlerin Merkel

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