Die Vorstandsquote kommt – Ein Meilenstein auf dem Weg zu mehr Geschlechtergerechtigkeit
Am 6. Januar hat sich das Bundeskabinett mit Frauen in Führungspositionen befasst. Der Gesetzentwurf für die Verbesserung der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen an Führungspositionen ist endlich beschlossen. Dazu erklärt die […]
Kaiser Informiert
17.12.2020
Wohnungspolitische Bilanz steht und fällt mit dem Baulandmobilisierungsgesetz
Der heutige Verbändedialog der SPD-Bundestagsfraktion zum Baulandmobilisierungsgesetz hat deutlich gezeigt, dass Fachverbände und Expertinnen und Experten auf eine Novelle des Baugesetzbuches in dieser Legislatur drängen. Dies muss unser Koalitionspartner endlich […]
Kaiser Informiert
07.12.2020
Verbesserungen bei Gemeinnützigkeit und Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale
Mit dem Jahressteuergesetz sollte eine gesetzliche Klarstellung zum politischen Engagement gemeinnütziger Organisationen vorgenommen werden. Dies ist an CDU und CSU gescheitert. Trotzdem bringt das Jahressteuergesetz ein ganzes Bündel wichtiger Verbesserungen […]
Mehr als einmal pro Stunde wird in Deutschland eine Frau von ihrem (Ex-)Partner körperlich angegriffen und jeden dritten Tag wird eine Frau von ihrem (Ex-)Partner getötet. Partnerschafts- und Trennungsgewalt nehmen […]
Kaiser Informiert
20.11.2020
Kurzarbeitergeld: Planungssicherheit für Beschäftigte und Unternehmen
Mit dem heute verabschiedeten Beschäftigungssicherungsgesetz wird die die Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergelds verlängert. Außerdem bleibt ein Hinzuverdienst in Kurzarbeit bis Ende des nächsten Jahres möglich. Das Gesetz schafft neue […]
Kaiser Informiert
19.11.2020
Handlungsspielräume der Kommunen stärken
Am 18. November fand im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen eine Anhörung zum Thema gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland statt. Fehlende Infrastruktur wie Schulen, Einkaufsmöglichkeiten, ÖPNV oder medizinische Versorgung […]
Kaiser Informiert
18.11.2020
Gutachten zum Führungspositionen-Gesetz bestätigt Notwendigkeit fester Quoten
Noch immer sind Frauen in Führungspositionen deutlich unterrepräsentiert. Nur in Unternehmen, die der festen Quote unterliegen, sind echte Verbesserungen in Richtung Geschlechtergerechtigkeit zu erkennen. Das bestätigt auch ein Evaluationsgutachten zur […]
Kaiser Informiert
06.11.2020
Novemberhilfe: Starke Unterstützung für Wirtschaft und Kultur in Coronakrise
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die außerordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes in Höhe von bis zu 10 Milliarden Euro für den November. Die „Novemberhilfe“ ist eine Pauschale in Höhe von bis zu 75 […]
Kaiser Informiert
04.11.2020
Baugesetzbuchnovelle nach langem Ringen vom Bundeskabinett beschlossen
Heute hat das Kabinett endlich das Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen. Die Ostthüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth begrüßt diesen wichtigen Etappenerfolg sowohl für Kommunen als auch für Mieterinnen und Mieter: „Mit dem besseren Schutz für […]
Kaiser Informiert
29.10.2020
Förderprogramm „Altersgerecht Umbauen“ wird mit deutlich mehr Mitteln ausgestattet
Am 28. Oktober hat der Haushaltsausschuss auf Druck der SPD-Bundestagsfraktion zusätzlich 55 Millionen Euro für das Förderprogramm zum Abbau von Barrieren in Wohnungen und zum Kauf von umgebauten Wohnraum beschlossen. […]