Am 3. Oktober startete die Ausschreibung des Bundesprogramms „Jugend erinnert“, Förderlinie „Aufarbeitung des SED-Unrechts“. Ab sofort können gemeinnützige Einrichtungen, Vereine und Institutionen der historisch-politischen Bildung Projekte beantragen, die sich mit […]

Die Bundesregierung plant, den Förderzeitraum für das Baukindergeld um weitere drei Monate bis zum 31. März 2021 zu verlängern. Damit entspricht das Kabinett der Forderung der SPD-Bundestagsfraktion, die eine Verlängerung […]

Auch für die Jahre 2020/2021 stiften wieder viele Thüringer SPD-Politikerinnen aus Bund, Land und Kommunen den mittlerweile 12. Thüringer Frauenpreis- getreu dem Motto: Von Frauen für Frauen.

Anlässlich der aktuellen Debatte zur Elektrifizierung von Bahnstrecken und dem Einsatz alternativer Antriebe im Schienenverkehr drängt die SPD-Bundestagsfraktion auf die Umsetzung des Koalitionsvertrags. Die Branche benötigt endlich Klarheit.

Die Überbrückungshilfe sichert die Existenz des Mittelstandes und bringt viele Unternehmen durch die Corona-Krise. Aus Sicht der SPD-Fraktion im Bundestag sind die heute von der Bundesregierung beschlossenen Verbesserungen sehr wichtig, […]

Hier finden Sie meine persönliche Erklärung zu meinem heutigen Abstimmungsverhalten zu den Anträgen der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/ Die Grünen. Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten von Elisabeth Kaiser

Der Bundestag beschließt heute eine beispiellose Entlastung der Kommunen. Dafür wird das Grundgesetz geändert. Der Bund erstattet gemeinsam mit den Ländern die pandemiebedingten Gewerbesteuerausfälle der Kommunen in Höhe von rund […]

Elisabeth Kaiser und die SPD-Bundestagsfraktion begrüßen die heute vom Bundeskabinett beschlossene Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes. Damit werden Eltern noch besser dabei unterstützt, Familien- und Arbeitszeit miteinander zu vereinbaren und […]

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser begrüßt, dass zukünftig missbräuchliche Abmahnungen, die nur dazu dienen, Einnahmen zu generieren, deutlich erschwert werden. Mit dem Gesetzentwurf zur „Stärkung des fairen Wettbewerbs“ werden insbesondere kleine […]

Die Sanierung des Sportzentrums „Schleizer Hof“ in Langenwolschendorf wird mit 1,4 Millionen Euro aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen“ gefördert. Das hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in Berlin in seiner […]