Die Vorschläge der Bundesjustizministerin für die Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie machen einen fairen Ausgleich aller Interessen möglich. Sie schaffen ein modernes Urheberrecht, ohne auf das problematische Instrument der automatischen Uploadfilter zu […]

Das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz dient der Stärkung der Konjunktur. Durch die Senkung der Mehrwertsteuer und die Zahlung eines Kinderbonus stabilisieren wir die private Nachfrage. Mit der Ausweitung des Verlustrücktrags, der Verbesserung […]

Das Bundeskabinett hat umfangreiche Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmer, insbesondere auch für Unternehmen aus der Bus- und Bustouristikbranche, beschlossen.

Am 1. Juni ist Internationaler Kindertag. An dem Tag macht auch Ostthüringer Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser auf die Rechte und Bedürfnisse von Kindern aufmerksam: „Der Internationale Kindertag am 1. Juni findet […]

Der Vorstand der SPD-Landesgruppe Ost im Deutschen Bundestag unterstützt den Vorschlag von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke zur Kandidatur von Jes Möller als künftigen Bundesverfassungsrichter.

Pflegende Angehörige bekommen in Zukunft doppelt so lange Pflegeunterstützungsgeld und können leichter Pflegezeit und Familienpflegezeit in Anspruch nehmen.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser informiert, dass die Plattform, über die Bundesfreiwillige sich bspw. für einen Einsatz in Pflegestellen registrieren können, heute online gegangen ist. Über das Portal www.freiwillige-helfen-jetzt.de können sich […]

Die bereits seit Jahren existierende Situation von Geflüchteten im europäischen Raum, aber auch in den außereuropäischen Grenzgebieten, macht uns große Sorgen und ist nach humanitären und auch nach juristischen Maßstäben […]

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser (SPD) informiert, dass die Förderung für Mehrgenerationenhäuser über 2020 hinaus verlängert wird. Beginnen wird die neue Förderperiode mit dem seit 2020 höheren Fördersatz von 40.000 Euro […]

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser sagt zur heute bekannt gewordenen Ankündigung des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD): „Ich bin sehr froh, dass Hubertus Heil die Dinglichkeit einer Erhöhung des Kurzarbeitergeldes während der […]