Wohnungsbauprämie wird attraktiver – Koalition fördert Bildung von Wohneigentum
Die Koalitionsfraktionen haben wichtige Verbesserungen der Wohnungsbauprämie beschlossen. Die Prämie wird ab 2021 angehoben. Zudem profitieren in Zukunft mehr Personen von der staatlichen Förderung der Bausparverträge. Der Finanzausschuss des Bundestages […]
Kaiser Informiert
06.11.2019
Das Plastiktütenverbot ist der erste Schritt – ein Rezyklatmindestanteil der nächste
Heute wurde im Kabinett ein Verbot von leichten Kunststofftragetaschen beschlossen. Dies ist ein weiterer Schritt hin zum Schutz unserer Ressourcen und der Umwelt.
Kaiser Informiert
23.10.2019
125 Millionen Euro für Schulen in sozial schwierigen Lagen
Bund und Länder haben heute den Startschuss für eine gemeinsame Initiative „Schule macht stark“ zur Unterstützung von Schulen in sozial schwierigen Lagen gegeben. Damit kann nun die Umsetzung des Vorhabens […]
Kaiser Informiert
23.10.2019
Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung gibt es nur mit der SPD
Heute hat der federführende Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung den Gesetzentwurf zur Modernisierung der beruflichen Bildung abschließend beraten. Damit ist der Weg frei für die abschließende 2./3. Lesung im […]
Kaiser Informiert
23.10.2019
Weitreichende Verbesserungen für SED-Opfer
Der Rechtsausschuss hat heute weitreichende Verbesserungen für die Opfer des SED-Regimes beschlossen. Damit wird 30 Jahre nach der friedlichen Revolution weitere Wiedergutmachung geleistet und Unrecht abgemildert.
Kaiser Informiert
18.10.2019
Wohngelderhöhung kommt zum 1. Januar 2020
Der Deutsche Bundestag hat heute die Wohngeldreform verabschiedet. Damit ist der Weg frei für eine Wohngelderhöhung zum 1. Januar 2020. Künftig steigt das Wohngeld mit den Miet- und Verbraucherpreisen automatisch. […]
Kaiser Informiert
18.10.2019
100 Jahre Weimarer Reichsverfassung – Vorbild und Mahnung zugleich
Das von der Großen Koalition vereinbarte Konzept zur Förderung der „Orte deutscher Demokratiegeschichte“ ist auf dem Weg gebracht. Das Programm soll unsere reiche Demokratiegeschichte würdigen.
Kaiser Informiert
17.10.2019
Lebensmittelsicherheit: Jetzt geht’s um die Wurst
Der Fall der hessischen Fleisch- und Wurstwarenfabrik, deren Ware mit gesundheitsgefährdenden Listerien?Keimen verunreinigt war, offenbart systemische Mängel bei der Lebensmittelsicherheit. Wir haben im Koalitionsvertrag bereits notwendige Maßnahmen vereinbart, wie die […]
Kaiser Informiert
17.10.2019
Erhöhte Pendlerpauschale und Mobilitätsprämie für Geringverdiener
Der Umstieg auf klimafreundliche Verkehrsmittel soll für alle verkraftbar sein. Pendlerinnen und Pendler entlasten wir durch eine Anhebung der Entfernungspauschale. Für Geringverdienende führen wir eine Mobilitätsprämie ein.
Kaiser Informiert
17.10.2019
Grünes Licht für Grundsteuer-Reform – SPD setzt wertabhängiges Modell durch
Der Finanzausschuss hat heute grünes Licht für die Reform der Grundsteuer gegeben. Die Gesetzesänderungen sichern eine der wichtigsten Einnahmequelle der Kommunen und entwickeln sie weiter. Eben hierfür hat sich die […]