Lobbyregister erster Schritt zu mehr Transparenz

Die Ostthüringer Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser sieht das gestern beschlossene Lobbyregister als wichtigen Erfolg auf dem Weg zu mehr Transparenz in der Politik. Kaiser selbst sorgt mit einer Selbstverpflichtung für Vertrauen: Die SPD-Politikerin verzichtet seit 2017 und auch in der Zukunft auf jegliche bezahlte Lobbytätigkeit oder Einkünfte aus sonstigen beruflichen Nebeneinkünften.

“Seit 10 Jahren fordert unsere SPD-Bundestagsfraktion die gesetzliche Einführung eines Lobbyregisters in der Politik. Nach monatelangen Verhandlungen ist es uns nun gelungen, den Widerstand in der Union zu überwinden”, verweist Kaiser auf den langen Kampf für mehr Transparenz. “Aber für vollständige Transparenz reicht das noch nicht aus. Wir in der SPD-Bundestagsfraktion haben uns außerdem dafür eingesetzt, dass die alle Kontakte von Lobbyisten zu Bundesministerien sowie alle Stellungnahmen von Lobbyisten zu Gesetzentwürfen veröffentlicht werden. Doch dagegen hat das unionsgeführte Kanzleramt sein Veto eingelegt”, bedauert die Geraer Politikerin.
Mit dem Gesetz der Koalition zur Einführung eines Lobbyregisters wird zum ersten Mal ein verbindliches Lobbyregister in der deutschen Politik gesetzlich eingeführt. Ein großer Kreis von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern wird damit verpflichtet, sich mit umfassenden Angaben zu seiner Person und zum Gegenstand sowie zur Finanzierung der Interessenvertretung zu registrieren. Verstöße gegen die Registrierungspflicht werden mit einem Bußgeld bis zu 50.000 Euro sanktioniert.
Bereits vor einer Woche hatte Kaiser mit einer Selbstverpflichtung ihren Standpunkt in der aktuellen Debatte verdeutlicht: “Seit 2017 bin ich Mitglied des Deutschen Bundestags. Das ist mein Beruf – und zwar mein einziger! In den letzten dreieinhalb Jahren habe ich deshalb genau null Cent mit beruflichen Nebentätigkeiten verdient.”
Gemeinsam mit rund 50 anderen jungen Kandidierenden der SPD zur Bundestagswahl will Kaiser auch in Zukunft auf solche Tätigkeiten und Einkünfte verzichten: “Wir haben eine Selbstverpflichtung unterschrieben, die weit über die bestehenden gesetzlichen Standards hinausreicht. Wir verpflichten uns zur konsequenten Transparenz. Jeder Cent aus Nebeneinkünften wird offengelegt. Bezahlte Lobbytätigkeit ist ein absolutes No-Go. Wer uns wählt, kann sich hundertprozentig sicher sein: Wir sind nicht bestechlich. Deshalb werden wir als Abgeordnete nicht nur alle Nebeneinkünfte transparent machen – sondern auch jeden Euro spenden”, verspricht Kaiser.