“Die heute veröffentlichten Zahlen zum erheblichen Anstieg politisch motivierter Straftaten im vergangenen Jahr in Deutschland sind für mich besorgniserregend”, so Elisabeth Kaiser, SPD-Bundestagsabgeordnete und Berichterstatterin für politische Bildung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages zu den aktuellen Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik.
Mit 41.000 Straftaten verzeichnet Deutschland das zweithöchste Niveau seit Erfassung dieser Kategorie in der Kriminalstatistik im Jahr 2001.
Politisch motivierte Gewalt in Deutschland nimmt nicht nur zu, sondern äußert sich auch in ganz neuen Formen von Hass und Hetze. Gerade in der Zeit der Krise sehen wir, wie Radikale und Extremisten mit Populismus und Verschwörungserzählungen im Netz und auf der Straße Stimmung machen.
“Deshalb appelliere ich an alle DemonstrantInnen bei den Corona-Demonstrationen, genau hinzusehen, mit wem man dort mitläuft.
In Gera ist bekannt, dass mittlerweile Reichsbürger und Personen aus dem rechtsextremen Milieu die Demonstrationen organisieren und bewerben. Die Menschen mit berechtigten Sorgen könnten sich z. B. an ihre gewählten Abgeordneten wenden, um ihre Anliegen zu hinterlegen und auf Probleme hinzuweisen”, so Kaiser.
Elisabeth Kaiser ruft zugleich dazu auf, gegen die zunehmende politische Polarisierung durch Extremisten und Populisten Haltung zu zeigen und einer weiteren Aufheizung des politischen Klimas entgegenzuwirken.
“Mehr Polizei und mehr Verwaltung stellen nur eine Seite der Antwort auf die Frage von steigendem Misstrauen in Institutionen und zunehmende Radikalisierungstendenzen dar.
Für eine standfeste demokratische Haltung braucht es zudem viel mehr an politischer Bildung. Sie ist ein wichtiger Baustein für die Persönlichkeitsentwicklung und kann immunisierend gegen extremistische Ideologien wirken.
Menschen mit verfestigtem extremistischem Gedankengut sind allerdings nur noch schwer über politische Bildung zu erreichen. Deshalb muss sie schon früh in der Schule eine wichtige Rolle spielen und darf nicht als erstes Stundenstreichungen zum Opfer fallen.
Demokratieförderung durch politische Bildung in Schule, Ausbildung, Studium und berufsbegleitend muss ein wesentlicher Bestandteil des lebenslangen Lernens werden, um Rassismus und Extremismus einzudämmen.
Um politische Bildung ein Leben lang zu ermöglichen, braucht es zudem eine dauerhafte strukturelle Förderung außerschulischer politischer Bildung durch zivilgesellschaftliche Akteure. Umso dringender ist es, das im Koalitionsvertrag verankerte Demokratiefördergesetz nun endlich auf den Weg zu bringen”, fordert die SPD-Politikerin Kaiser.