Rede zu “Rechtsstaatlichkeit wahren, Demokratie schützen” vom 17. Februar 2022

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Aus Sicht der Unionsfraktion lässt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die benötigte Ausgewogenheit bei der Bewertung von politischem Extremismus vermissen. Während einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der CDU/CSU mit dem Titel „Rechtsstaatlichkeit wahren, Demokratie schützen – Haltung der Bundesregierung zu Straßenblockaden und unangemeldeten Demonstrationen sowie zur Publikation von Regierungsmitgliedern in Magazinen von linksextremistisch beeinflussten Organisationen“ am Donnerstag, 17. Februar 2022, spreche ich von einer Schmutzkampagne gegen die Bundesinnenministerin, an der sich die Union beteilige. Dabei wird alles in einen Topf geworfen, „was sich vermeintlich populistisch ausschlachten lässt“.

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