Sondersitzung Flutkatastrophe – Kaiser fordert mehr Koordinierungskompetenz beim Bund und Hilfe für Einsatzkräfte

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SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser erklärt im Nachgang der heutigen Sondersitzung zur Flutkatastrophe des Innenausschusses des Deutschen Bundestages in Berlin:
“An erster Stelle sind unsere Gedanken ganze klar bei den Opfern und der Bevölkerung in den Gebieten der Flutkatastrophe. Bis auf die AfD waren sich deshalb auch alle Fraktionen in der Diskussion einig, zunächst den vielen Opfern und deren Hinterbliebenen Respekt zu zollen. Den tausenden Betroffenen, die teilweise alles verloren haben, gilt es jetzt, zügig Hilfe zukommen zu lassen. Den unzähligen vor allem ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern von THW, Feuerwehr, DRK, DLRG und weiteren Hilfsorganisationen sowie Bundeswehr und Bundespolizei danke ich für ihren unermüdlichen Einsatz. Heute ist nicht der Tag des Schuldzuweisungen und parteipolitischer Profilierung, sondern der Hilfe und des Respekts”, so Elisabeth Kaiser, die in der SPD-Bundestagsfraktion und als Mitglied des Innenausschusses zuständig ist für das Ehrenamt im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz.

“Heute haben wir in einem ersten Schritt die Dinge angesprochen, die in der Krisenbewältigung problematisch gelaufen sind und kritisch beleuchtet, woran es derzeit in unserer Sicherheitsarchitektur mangelt, um auf eine solche Katastrophenlage schnell und effektiv reagieren zu können. Eine umfassende Evaluation des Einsatzgeschehens muss im Nachhinein gemeinsam mit allen beteiligten Einsatzstrukturen erfolgen. Die Einsatzkräfte müssen sich jetzt erst mal auf die Bewältigung der Lage vor Ort konzentrieren.
Im nächsten Schritt werden wir unmittelbar in die wichtige Analyse einsteigen, wo die konkreten Probleme bei der Warnung lagen, wie diese optimiert und besser verstanden werden kann. Auch die Koordinierung der Einsatzkräfte, ihre Kommunikation untereinander, der schnelle Zugriff auf Informationen über ihre jeweilige Verfügbarkeit, Kompetenzen und Ausstattung an technischen Gerät ist verbesserungsbedürftig. Im Zusammenspiel von Kommune, Land und Bund muss ein schneller Überblick über die Lage erstellt werden können, um dann festzulegen, was konkret an welchem Ort gebraucht wird und wie schnell es da sein kann. Ich bin mir sicher, dass dabei eine verstärkte Kompetenz des Bundes für die zentrale Koordinierung in Katastrophenlagen diesen Ausmaßes sinnvoll wäre. Dafür hat die SPD schon letztes Jahr Vorschläge vorgelegt”, so Kaiser.
Die SPD-Innenpolitikerin ergänzt: “Die schnelle Einführung des Cell Broadcasting ist sinnvoll und überfällig. Es kann aber nur eine Warnmethode unter vielen sein, denn bei einem Ausfall des Mobilfunknetzes, braucht es parallel dazu weiterhin die Warnung über Sirenen. Diese gilt es auszubauen und zu ertüchtigen. Wichtig ist und bleibt aber auch die Frage der Resilienz der Bevölkerung, also den Umgang der Menschen mit Katastrophensituationen und Warnungen. Ich als Betroffene muss wissen, was ich eigentlich tun soll, wenn ich bestimmte Warnungen wie z.B. Sirenensignale erhalte. Ich kann mich nicht an eine solche Übung erinnern und müsste mich selbst erst einmal kundig machen, was ich bei einem bestimmten Warnton zu tun habe. Ich denke, so geht es vielen Menschen. Deshalb ist es an der Zeit, entsprechende Katastrophenschutzübungen wieder in unseren Alltag einzuführen.”
Mit Blick auf die Diskussion um die Fehler der Behörden bittet Kaiser darum, die Einsatzkräfte vor Ort nicht aus den Augen zu verlieren, die derzeit noch alles geben, um den Menschen im Krisengebiet zu helfen. “Die Menschen vor Ort reinigen ihre Häuser, die Straßen werden geräumt und die Hilfskräfte sind weiter mit der Bergung der Opfer beschäftigt. Für viele Einsatzkräfte ist das eine völlig neue und zum Teil schwere Situation, die man nicht so leicht verarbeiten kann. Die haupt- aber vor allem die ehrenamtlichen Hilfskräfte brauchen deshalb einfachen Zugang zu psychosozialer Betreuung, auch in den Wochen nach dem Einsatz, um das Erlebte und die grausamen Bilder zu verarbeiten.”

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