„Wir haben ein umfassendes Maßnahmenpaket für soziale Unterstützung und wirtschaftliche Stabilität in der gegenwärtigen Krise beschlossen. Damit werden wir Millionen Menschen mehr Sicherheit geben und neue Chancen schaffen“, fasst die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser die Ergebnisse der heute endenden Klausur der SPD-Bundestagsfraktion in Dresden zusammen. „Nun kommt es darauf an, sich in der Koalition zügig darüber zu verständigen und die nötigen Gelder im Haushalt einzustellen.“
„Als SPD wollen wir kurz- und mittelfristig da unterstützen, wo Privathaushalte und Unternehmen wegen der hohen Energiepreise an ihre Grenzen kommen. Oberste Priorität hat die Sicherung von Produktion und Arbeitsplätzen, auch durch schnelle und unbürokratische Liquiditätshilfen. Für all jene mit niedrigen und mittleren Einkommen soll es weitere Direktzahlungen geben. Diese Maßnahmen lassen sich durch eine Übergewinnsteuer gegenfinanzieren. Um die Bezahlbarkeit zu sichern, setzen wir uns für eine Strom- und Gaspreisbremse ein, die den Grundbedarf abdeckt. Mieterinnen und Mieter müssen geschützt werden. Dafür sollen Kündigungen wegen fehlender Betriebskostennachzahlungen für sechs Monate untersagt und die Kappungsgrenzen, Mietpreisbremse und der Mietspiegel bis Ende des Jahres angepasst werden. Mit dem Vorschlag eines bundesweiten 49-Euro-Tickets schaffen wir auch zukünftig ein attraktives Angebot für bezahlbare Mobilität. Und auf Grundlage des Ausbau- und Modernisierungspakts wird der Nahverkehr gerade im ländlichen Raum verbessert. Langfristig wollen wir einen umfassenden Staatsfonds einrichten, um den Strukturwandeln und die wirtschaftliche Transformation erfolgreich zu meistern.“
