Am 29. November beschließt der Deutschen Bundestag den Bundeshaushalt für 2020. Im Juni hatte die Regierung dem Parlament den Entwurf des Haushaltes vorgelegt, der in dieser Woche vom Parlament mit […]

Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen. Damit hält die Regierung ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein: der Solidaritätszuschlag (Soli) […]

Gute Arbeit braucht starke Arbeitnehmerrechte ohne Hintertür. Wie diese erreicht, angewendet und durchgesetzt werden können, stand im Mittelpunkt der Betriebsrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion. Diese fand am Montag, 4. November in Berlin […]

Endlich ist Schluss mit der Ausbeutung in der Paketbranche. Das hat der Bundestag gestern beschlossen. Paketdienste müssen künftig dafür haften, wenn Nachunternehmer sich nicht an die Regeln halten. „Die Nachunternehmerhaftung […]

Heute hat der federführende Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung den Gesetzentwurf zur Modernisierung der beruflichen Bildung abschließend beraten. Damit ist der Weg frei für die abschließende 2./3. Lesung im […]

„Es ist der SPD und unserem Minister Hubertus Heil gelungen, viele Ziele aus dem Regierungsprogramm der SPD bereits umzusetzen. Ich möchte unter anderem auf den Rentenpakt hinweisen, der stabile Renten […]

Endlich bessere Bezahlung für Beschäftigte in der Altenpflege. Diese Forderung soll bald Realität werden. Heute debattiert der Bundestag in 1. Lesung über das Pflegelöhneverbesserungsgesetz.

Die Thüringer Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser (SPD) begrüßt die Initiative der großen Koalition, bei bestimmten Handwerksberufen die Meisterpflicht wieder einzuführen. „Damit setzen wir ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrags um. Bei der […]

In der besonderen individuellen Begleitung, gründet sich der Erfolg von CSI bei der Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser und arbeitssuchender Menschen in Gera uns Umgebung“, schildert die SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser, die am Montag […]

„Das neue Jahr fängt gut an: Zum 1. Januar 2019 treten gleich vier Gesetze aus dem Bereich Arbeit und Soziales in Kraft, die den Sozialstaat stärker machen und spürbare Verbesserungen […]