Aus Sicht der Unionsfraktion lässt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die benötigte Ausgewogenheit bei der Bewertung von politischem Extremismus vermissen. Während einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der CDU/CSU mit dem Titel […]

„Ich bin erschüttert über die Vorgänge am Dienstagabend, an dem eine wütende Menschenmenge vor dem Wohnhaus des Geraer Oberbürgermeisters Julian Vonarb und seiner Familie krakelte und wilde Bedrohungen äußerte. Diese […]

SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser erklärt im Nachgang der heutigen Sondersitzung zur Flutkatastrophe des Innenausschusses des Deutschen Bundestages in Berlin: “An erster Stelle sind unsere Gedanken ganze klar bei den Opfern und […]

Die Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete erklärt anlässlich der am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte zu dem „Wehrhafte-Demokratie-Gesetz“, welches die Unions-Fraktion weiter blockiert: „CDU/CSU zeigen einmal mehr, dass ihr der Kampf gegen Hass, […]

Die Ostthüringer Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser reagiert mit Empörung auf die Blockade des geplanten Demokratiefördergesetzes durch die Union. “Was CDU und CSU hier machen, ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht […]

Heute wurde bekannt, dass das jahrelange Ringen um eine Reform des Transsexuellengesetzes zumindest in dieser Koalition zu keinem positiven Abschluss kommen wird. Trotz intensiver Bemühungen sowohl seitens des Bundesjustizministeriums als […]

Die SPD-Innenpolitikerin im Deutschen Bundestag, Elisabeth Kaiser, erklärt zum Bundeshaushalt für kommendes Jahr: “Der Haushalt im Innen-Bereich setzt mit 18,46 Mrd. Euro kraftvolle Akzente in den Bereichen Demokratieförderung, innere Sicherheit, […]

Elisabeth Kaiser in den Stiftungsrat bestellt Die SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser gestaltet seit Mittwoch aktiv mit, wie Ehrenamtliche und Engagierte mithilfe der neuen Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) unterstützt […]

Die Ostthüringer Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser kritisiert die Ablehnung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, eine gezielte Studie zu Rassismus in Behörden vornehmen zu wollen. Dass der Bund nun überhaupt eine Studie in […]

Heute beginnen im Bundestag die Beratungen zum Entwurf des Haushaltsplans der Bundesregierung für den Bereich Inneres, Bau und Heimat für das Jahr 2021. Elisabeth Kaiser , Mitglied des Innen- und […]