Zwei Jahre Wohnraumoffensive: "Einige Baustellen bleiben"

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Im Jahr 2018 fand der Wohngipfel der Bundesregierung statt. Eine Wohnraumoffensive wurde vereinbart mit dem Ziel, in der laufenden Wahlperiode deutschlandweit 1,5 Millionen neue Wohnungen zu bauen und bezahlbares Wohnen vor allem in den Großstädten zu sichern. Heute zieht die Bundesregierung Bilanz.
Dazu erklärt die Ostthüringer Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser: “Mit der Wohnraumoffensive haben wir die Themen Bauen und Wohnen viel stärker in die öffentliche Diskussion gebracht. Vor allem in Großstädten wie Berlin, München und Frankfurt ist der Wohnungsmarkt umkämpft und bezahlbarer Wohnraum ist knapp. Aber auch in Städten wie Leipzig, Jena und Erfurt wird es vor allem für Familien und Alleinstehende immer schwerer in einer bezahlbaren Wohnung zu wohnen oder überhaupt eine zu finden”, so die SPD-Politikerin.

Dank der SPD konnte der Mieterschutz an zahlreichen Stellen verbessert werden. Die Mietpreisbremse wurde bis 2025 verlängert. Davon profitieren auch Thüringer Mieterinnen und Mieter in Erfurt und Jena. Die Modernisierungsumlage – also die Möglichkeit Kosten für bspw. den Einbau eines Fahrstuhls auf die Miete umzulegen – wurde begrenzt. Der Schutz vor missbräuchlichem Herausmodernisieren wurde verbessert und mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro belegt. Darüber hinaus stellt der Bund den Ländern seit 2018 insgesamt fünf Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung.
Ein Erfolg ist auch das erst 2018 eingeführte Baukindergeld geworden. Mit diesem Bundeszuschuss werden Familien mit mindestens einem Kind sowie Alleinerziehende unterstützt, die privat eine Immobilie bauen oder erwerben. Über 8000 Thüringer Familien haben die Förderung beantragt.
“Wir haben schon Vieles erreicht, aber einige Baustellen bleiben. Wir als SPD wollen nicht nur, dass viele Wohnungen gebaut werden, sondern dass diese auch bezahlbar sind. Mieterinnen und Mieter sollen vor steigenden Mieten und Verdrängung geschützt werden. Dafür werden wir uns weiterhin einsetzen”, gibt sich Kaiser kämpferisch.
Noch vor der Bundestagswahl will die SPD das Baulandmobilisierungsgesetz beschließen, die Mietspiegelreform und das Beenden der sogenannten ,Share Deals’ umsetzen. Des Weiteren sei man mit der Union im Gespräch, dass der ab 2021 steigende Preis für CO2- Emissionen, etwa wegen einer alten Heizung, nur begrenzt auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden darf.
Von einem pauschalen Verbot des Baus von Einfamilienhäusern, den Bündnis 90/ Die Grünen kürzlich ins Spiel gebracht hatten, hält Baupolitikerin Kaiser nichts. “Der Traum vom eigenen Haus soll für jeden erfüllbar sein”, stellt sie klar. Wünschenswert sei es aber, den Fokus stärker auf vorhandene Immobilien zu richten. “Vor allem in Region wie dem ländlichen Ostthüringen gibt es viel Leerstand. Eine Idee ist, dass wir jungen Familien einen Zuschuss zahlen, wenn sie eine leerstehende Bestandsimmobilie erwerben wollen. Das spart Ressourcen und Fläche. Außerdem könnten wir damit die alten Ortskerne wieder beleben”, so Kaiser abschließend.
Hintergrundinformation:
Anfang März erscheint im Nautilus-Verlag der Essay-Band “Verbündet Euch! Für eine bunte, solidarische und freie Gesellschaft“, für den die Thüringer Baupolitikerin Elisabeth Kaiser gemeinsam mit ihrem bayrischen Bundestagskollegen Florian Pronold einen Beitrag geschrieben hat. Unter der Überschrift “Radikal pragmatisch – soziales und nachhaltiges Wohnen in Stadt und Land” skizzieren sie ihre Ideen für eine moderne, progressive Wohnungspolitik.

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