Nicht erst seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine erhalten der Zivil- und der Katastrophenschutz in unserem Land erhöhte Aufmerksamkeit. Allein in den letzten zwei Jahren war insbesondere das Technische Hilfswerk (THW) als Einsatzorganisation des Bundes entscheidend an der Bewältigung großer Krisen beteiligt: Etwa beim bundesweiten Aufbau und Betrieb von Impfzentren und einer Nationalen Reserve Gesundheitsschutz in der Pandemie, bei Rettungseinsätzen und beim Wiederaufbau nach der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen und nicht zuletzt auch bei humanitären Einsätzen im In- und Ausland zur Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine.
Schon in den letzten beiden Wahlperioden hat sich die SPD-Fraktion im Bundestag erfolgreich dafür eingesetzt, die finanzielle Ausstattung und rechtliche Rahmenbedingungen für das THW deutlich zu verbessern: u.a. mit mehreren Modernisierungsprogrammen für den THW-Fuhrpark und die Liegenschaften der Ortsverbände, mit der Beschaffung von Notstromaggregaten und mit einer Änderung des THW-Gesetzes für vereinfachte Amtshilfe. Zusätzlich hat das THW in den Jahren 2020 bis 2022 in sehr hohem Maße vom Corona-Konjunkturpaket profitiert, mit dem wichtige Investitionen in Digitalisierung und Beschaffungen getätigt werden konnten. Im Haushalt zum laufenden Jahr 2022 konnten wir den Aufbau zwei weiteren THW-Logistikzentren, ein 100-Mio.-Euro-Sanierungsprogramm für THW-Liegenschaften und die Beschaffung von geländegängigen Einsatzfahrzeugen beschließen. So konnten wir im Ergebnis den THW-Etat von 249 Mio. Euro im Jahr 2019 auf 544 Mio. Euro in 2022 mehr als verdoppeln.
Aufgrund der planmäßig auslaufenden Konjunktur-Mittel sah der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das nächste Jahr Ausgaben in Höhe von 386 Mio. Euro vor. In den parlamentarischen Verhandlungen zum Haushalt 2023, die in der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 10. November abgeschlossen wurden, konnte der Ansatz des THW auf Antrag der Ampel-Koalition um 42,2 Mio. Euro erhöht werden. Dabei konnten wichtige Verbesserungen zur Unterstützung des Ehrenamtes im THW erzielt werden: Auf SPD-Initiative werden die Selbstbewirtschaftungsmittel für die 668 Ortsverbände um 12,5 Mio. Euro angehoben. Damit stehen den Ortsverbänden auch im nächsten Jahr Mittel auf dem Rekord-Niveau von 48,77 Mio. Euro zur Verfügung, womit Einsatzfähigkeit und Arbeit im THW vor Ort gestärkt bleiben.
Der wichtige Bereich der Aus- und Fortbildung erhält 8,4 Mio. Euro zusätzlich. So können die vielen Neuzugänge beim THW möglichst zügig zu Helferinnen und Helfern ausgebildet werden. Die Zuschüsse an die THW-Jugend und an die Helfervereinigung des THW werden um 1,3 Mio. Euro erhöht. Weiterhin haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Finanzminister Christian Lindner vereinbart, dass im nächsten Jahr 20 Mio. Euro für Einsatzkosten, Beschaffungen und Unterstützungsleistungen mit Bezug zur humanitären Hilfe und dem Wiederaufbau in der Ukraine zur Verfügung stehen. Auf Beschluss des Haushaltsausschusses wird auch der Personalhaushalt des THW mit 40 zusätzlichen Stellen zur Einsatzunterstützung in den Regionalstellen sowie mit einer Stelle für die THW-historische Sammlung in Fulda verstärkt. Mit einem Maßgabebeschluss fordert das Parlament das Bundesinnenministerium auf, die Direktbeauftragungsgrenze bei THW und BBK analog zur Bundeswehr von 1.000 auf 5.000 Euro anzuheben und so zur Entbürokratisierung bei den Ortsverbänden beizutragen. Weiterhin soll das BMI zügig ein Konzept erarbeiten, wie THW und BBK energieautark werden können, um bei Stromausfällen handlungsfähig zu bleiben.
Der SPD-Bundestagsfraktion ist es ein grundlegendes Anliegen, möglichst gute Rahmenbedingungen für diejenigen zu schaffen, die sich in ihrer Freizeit für andere Menschen einsetzen und denen helfen, die Hilfe benötigen. Die Ampel-Koalition hat in den Haushaltsberatungen trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen und knapper Haushaltsmittel so erfolgreich für diese Verbesserungen beim THW einsetzen konnten, die sich auch in den Ortsverbänden positiv auswirken werden. Die Beschlüsse stärken ganz besonders die Arbeit der über 80.000 Ehrenamtlichen beim THW und damit die Einsatzfähigkeit in der Fläche.
Es ist klar, dass der Zivil- und Katastrophenschutz in der Zeitenwende unsere volle Aufmerksamkeit und Unterstützung braucht. Daher wurden auch beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Aufwüchse von über 60 Mio. Euro zusätzlich beschlossen, womit die Warnung der Bevölkerung mit SMS-Warnung und einem neuen Sirenenförderprogramm investieren, das Labor 5.000 weiter ausbauen und neue Löschfahrzeuge beschaffen. Insgesamt erhöht der Bund die Ausgaben für den Zivil- und Katastrophenschutz im Bundeshaushalt 2023 um 104 Mio. Euro auf 664 Mio. Euro.
In den vergangenen Jahren wurde bereits viel für den Bevölkerungsschutz und insbesondere für die Bundesanstalt THW und die gesamte THW-Familie getan. Mit den Änderungen zum Haushalt 2023, die vergangene Woche im Deutschen Bundestag final beschlossen wurden, wird dieser Weg konsequent und verstärkt fortgesetzt.
