Aus Sicht der Unionsfraktion lässt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die benötigte Ausgewogenheit bei der Bewertung von politischem Extremismus vermissen. Während einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der CDU/CSU mit dem Titel […]

Nach enger Zusammenarbeit mit unserer Familienministerin Franziska Giffey, dem Bundesinnenministerium, den Ländern und Datenschützern haben wir im Bundestag ein Gesetz zur Digitalisierung von Familienleistungen beschlossen. Damit können Mamas und Papas […]

Am 13. Februar 2020 habe ich im Deutschen Bundestag zur Situation in Thüringen nach der Ministerpräsidentenwahl gesprochen – und darüber, welche Auswirkung dies auf unsere Demokratie hat. Nur weil eine […]

Am 26. September sprach ich für die SPD-Fraktion zu zwei Anträgen mit den Themen “Gründerrepublik Deutschland – Freiheitszonen für einen Aufschwung Ost” und “Gründungskultur fördern – Damit jede gute Idee […]

Meine letzte Rede vor der politischen Sommerpause hatte die Gleichwertigen Lebensverhältnisse zum Thema. Was ich im Plenum gesagt habe, können Sie hier nachlesen- und hören.