Rede zu “Rechtsstaatlichkeit wahren, Demokratie schützen” vom 17. Februar 2022
Aus Sicht der Unionsfraktion lässt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die benötigte Ausgewogenheit bei der Bewertung von politischem Extremismus vermissen. Während einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der CDU/CSU mit dem Titel […]
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04.11.2020
Rede zur Digitalisierung der Anträge von Familienleistungen
Nach enger Zusammenarbeit mit unserer Familienministerin Franziska Giffey, dem Bundesinnenministerium, den Ländern und Datenschützern haben wir im Bundestag ein Gesetz zur Digitalisierung von Familienleistungen beschlossen. Damit können Mamas und Papas […]
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17.06.2020
Rede: Gedenktag 17. Juni
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23.04.2020
Rede: Schutz für Kommunen in der Corona-Krise
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05.03.2020
Rede zur Digitalisierung des Planens und Bauens
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13.02.2020
Rede zur Situation in Thüringen nach der MP-Wahl und zu den Auswirkungen auf unsere Demokratie
Am 13. Februar 2020 habe ich im Deutschen Bundestag zur Situation in Thüringen nach der Ministerpräsidentenwahl gesprochen – und darüber, welche Auswirkung dies auf unsere Demokratie hat. Nur weil eine […]
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30.01.2020
Rede zur Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt
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20.12.2019
Rede: Altschulden der Kommunen und Wohnungsunternehmen
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26.09.2019
Rede im Bundestag: Förderung von Unternehmensgründungen
Am 26. September sprach ich für die SPD-Fraktion zu zwei Anträgen mit den Themen “Gründerrepublik Deutschland – Freiheitszonen für einen Aufschwung Ost” und “Gründungskultur fördern – Damit jede gute Idee […]
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28.06.2019
Rede zu Gleichwertigen Lebensverhältnissen
Meine letzte Rede vor der politischen Sommerpause hatte die Gleichwertigen Lebensverhältnisse zum Thema. Was ich im Plenum gesagt habe, können Sie hier nachlesen- und hören.