In dieser Rede gehe ich auf den Antrag der CDU/CSU ein. Der Antrag behandelt die Offenlegung und damit die Unterbindung der Finanzierung des politischen Islamismus in Deutschland, insbesondere aus dem Ausland. Die CDU/CSU fordert daher weitreichendere Befugnisse der Sicherheitsbehörden, um nachvollziehen zu können, welchen Einfluss ausländische Staaten oder sonstige Geldgeber auf hier existierende Gemeinden haben und inwieweit hier Akteure des politischen Islamismus unterstützt werden. Das sich dieser Antrag jedoch gegen die Ausübung der Religionsfreiheit in Deutschland richtet und zur Stigmatisierung von Muslimas und Muslimen beiträgt, verdeutliche ich in meiner Rede.
