Stadt Gera
Altenburger Land
Landkreis Greiz
Presse
09.11.2023

Bund gibt 30 Mio. Euro für neue Sirenenförderung frei

Die Thüringer Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser (SPD) informiert, dass der Haushaltsausschuss am 8. November beschlossen hat, 30 Millionen Euro für den Ausbau der Sireneninfrastruktur in Deutschland zur Verfügung zu stellen. „Damit […]
Presse
09.03.2023

Rechtsextreme im BND: Schnelle Reform des Frühwarnsystems und Disziplinarrechts nötig

Aus Anlass der Recherchen des Politmagazins Kontraste zu und weiteren rechtsextremen Vorfällen im Bundesnachrichtendienst erklären Dorothea Marx, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag und Elisabeth Kaiser, stellvertretende innenpolitische Sprecherin […]
Presse
27.11.2022

Altes Tietz-Kaufhaus in Gera: „Rechtsextremes AfD-Parteizentrum wäre Bärendienst für Stadt und Zivilgesellschaft“

Wie der Mitteldeutsche Rundfunk berichtet, steht die AfD offenbar in konkreten Verhandlungen über einen Kauf des einstigen Tietz-Kaufhauses im Herzen von Gera. Offenbar soll dort eine Parteieinrichtung mit bundesweiter Strahlkraft […]
Reden
20.10.2022

Rede zu den Anträgen von CDU/CSU und AfD über die Fortführung des Expertenkreises Politischer Islamismus vom 20. Oktober 2022

In dieser Rede gehe ich auf die Anträge der CDU/CSU und AfD ein, die eine Fortführung des Expertenkreises Politischer Islamismus im Bundesministerium des Inneren und für Heimat fordern. Dieser Antrag […]
Presse
29.09.2022

Elisabeth Kaiser: 24 Millionen Euro zusätzlich für erfolgreiche Integration – Haushaltsausschuss stärkt Migrationsberatung

„Das sind großartige Nachrichten! Die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer kann jetzt ihre wichtige Arbeit auch in Thüringen auf hohem Niveau fortsetzen und Menschen bei der Ankunft und Orientierung in Deutschland […]
Reden
09.09.2022

Rede zur ersten Beratung der Bundesregierung über den Einzelplan 06 (Inneres und Heimat) vom 09. September 2022

In der ersten Beratung der Bundesregierung über den Einzelplan 06 wird über den Etat des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat für das Jahr 2023 debattiert. In meiner Rede befürworte […]
Presse
20.05.2022

Elisabeth Kaiser: Ampel stärkt mit Innen-Bundeshaushalt Demokratie und Zivilschutz

“Sicherheitspolitisch geht die Ampel-Koalition einen neuen Weg hin zu mehr Prävention. Wir ziehen die notwendigen Lehren aus den letzten Jahren und übernehmen in diesen schwierigen Zeiten Verantwortung für unsere Demokratie […]
Reden
17.03.2022

Rede zum Antrag “Finanzierung des Politischen Islamismus in Deutschland offenlegen und unterbinden” vom 17. März 2022

In dieser Rede gehe ich auf den Antrag der CDU/CSU ein. Der Antrag behandelt die Offenlegung und damit die Unterbindung der Finanzierung des politischen Islamismus in Deutschland, insbesondere aus dem […]
Reden
16.03.2022

Rede zur vereinbarten Debatte zur Einführung eines nationalen Gedenktags für die Opfer terroristischer Gewalt vom 16. März 2022

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beklagt, dass nach terroristischen Gewalttaten viel zu oft die Täter und ihre Motive im Vordergrund stünden. Stattdessen müsse die Aufmerksamkeit auf das Schicksal der Opfer und […]
Presse
09.03.2022

Corona-Aufmärsche: Nach Übergriff in Gera mehr Polizeikräfte gefordert

“Wenn Querdenker und Rechtsextreme vor den Augen der Polizei Demokratinnen und Demokraten attackieren können, ist das ein Dammbruch. Die Einsatzleitung muss diesen Vorfall gründlich aufarbeiten und ihr Aufgebot endlich der […]

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