Die Thüringer Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser (SPD) informiert, dass der Haushaltsausschuss am 8. November beschlossen hat, 30 Millionen Euro für den Ausbau der Sireneninfrastruktur in Deutschland zur Verfügung zu stellen. „Damit […]

Aus Anlass der Recherchen des Politmagazins Kontraste zu und weiteren rechtsextremen Vorfällen im Bundesnachrichtendienst erklären Dorothea Marx, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag und Elisabeth Kaiser, stellvertretende innenpolitische Sprecherin […]

Wie der Mitteldeutsche Rundfunk berichtet, steht die AfD offenbar in konkreten Verhandlungen über einen Kauf des einstigen Tietz-Kaufhauses im Herzen von Gera. Offenbar soll dort eine Parteieinrichtung mit bundesweiter Strahlkraft […]

In dieser Rede gehe ich auf die Anträge der CDU/CSU und AfD ein, die eine Fortführung des Expertenkreises Politischer Islamismus im Bundesministerium des Inneren und für Heimat fordern. Dieser Antrag […]

„Das sind großartige Nachrichten! Die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer kann jetzt ihre wichtige Arbeit auch in Thüringen auf hohem Niveau fortsetzen und Menschen bei der Ankunft und Orientierung in Deutschland […]

In der ersten Beratung der Bundesregierung über den Einzelplan 06 wird über den Etat des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat für das Jahr 2023 debattiert. In meiner Rede befürworte […]

“Sicherheitspolitisch geht die Ampel-Koalition einen neuen Weg hin zu mehr Prävention. Wir ziehen die notwendigen Lehren aus den letzten Jahren und übernehmen in diesen schwierigen Zeiten Verantwortung für unsere Demokratie […]

In dieser Rede gehe ich auf den Antrag der CDU/CSU ein. Der Antrag behandelt die Offenlegung und damit die Unterbindung der Finanzierung des politischen Islamismus in Deutschland, insbesondere aus dem […]

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beklagt, dass nach terroristischen Gewalttaten viel zu oft die Täter und ihre Motive im Vordergrund stünden. Stattdessen müsse die Aufmerksamkeit auf das Schicksal der Opfer und […]

“Wenn Querdenker und Rechtsextreme vor den Augen der Polizei Demokratinnen und Demokraten attackieren können, ist das ein Dammbruch. Die Einsatzleitung muss diesen Vorfall gründlich aufarbeiten und ihr Aufgebot endlich der […]