Dazu erklärt Elisabeth Kaiser, Ostthüringer Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretärin im Bundesbauministerium:
„Mit der Entscheidung im Haushaltsausschuss schafft die Regierungskoalition Stabilität und Klarheit für Investitionen und Förderungen. Das ist wichtig, um unserer Wirtschaft in den aktuellen Zeiten Planungssicherheit zu geben und damit Förderprogramme weiterlaufen können. Gute Nachrichten gibt es für Städte und Gemeinden. Die bewilligten Mittel aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ und im sogenannten „Parkprogramm“ sind gesichert. Außerdem können in diesen Bereichen auch 2024 neue Projekte beschlossen werden. Um dem Wohnungsmangel zu begegnen wird im Bundesbauministerium eine zusätzliche Milliarde zur Unterstützung klimafreundlicher Neubauten zur Verfügung stehen.“
