Am 25. November ist der Internationale Tage gegen Gewalt an Frauen. Auch im 21. Jahrhundert gehört geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen zur bitteren Realität. Weltweit, auch in Deutschland. Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich dafür stark, dass sich das ändert – für ein gewaltfreies Leben für Frauen.
„Seit Wochen gehen Frauen und Männer im Iran auf die Straße, um für Freiheit und Frauenrechte zu kämpfen. Das brutale Vorgehen des iranischen Regimes gegen Demonstrierende verurteilen wir aufs Schärfste und stehen solidarisch an der Seite derjenigen, die mit ihrem unfassbaren Mut für eine freie Gesellschaft kämpfen“, so MdB Elisabeth Kaiser aus Ostthüringen.
Für die SPD-Bundestagsfraktion hat der Kampf gegen Gewalt an Frauen höchste Priorität. In Deutschland wird jede dritte Frau mindestens einmal in ihrem Leben Opfer körperlicher und/oder sexualisierter Gewalt. Täter sind häufig die aktuellen oder früheren Partner. Das ist unerträglich und muss sich ändern.
„Wir setzen uns für eine ressortübergreifende Strategie gegen Gewalt ein. Dabei wollen wir besonders die Gewaltprävention und Rechte der Betroffenen in den Fokus nehmen. Als wichtigstes völkerrechtliches Instrument im Kampf gegen Gewalt an Frauen werden wir die Istanbul-Konvention mit einer staatlichen Koordinierungsstelle vollständig umsetzen.
Gewalt gegen Frauen ist menschenverachtend. Daher werden wir das Strafrecht konkretisieren und geschlechtsspezifische Tatmotive ausdrücklich in die Liste menschenverachtender Tatmotive aufnehmen. Ist eine Straftat durch das Geschlecht des Opfers motiviert, soll dies zu einer Verschärfung der Strafe führen. Darüber hinaus suchen wir und unsere Abgeordneten vor Ort den Schulterschluss mit Akteur:innen, die sich konkret der Hilfe von betroffenen Frauen und Kindern verschrieben haben. Insbesondere der Liberare e.V. mit seiner Interventionsstelle für häusliche Gewalt und der DGB Ostthüringen mit seinem Engagement gegen sexuelle Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz sind hier wertschätzend zu erwähnen. Wir versuchen mit der Strategie den Erkenntnissen aus gewinnbringenden Austauschen mit dem Liberare e.V. und DGB Ostthüringen zielführende Taten folgen zu lassen.
Gewaltbetroffene Frauen brauchen verlässlichen Schutz zu Hause und auf der Arbeit. Das Recht darauf werden wir für jede Frau und ihre Kinder absichern. Mit dem Bundesförderprogramm Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen fördern wir bereits erfolgreich den bundesweiten Ausbau von Frauenhäusern und Fachberatungsstellen. Wir werden einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern sicherstellen und das Hilfesystem bedarfsgerecht ausbauen. Künftig ist eine Bundesbeteiligung an der Regelfinanzierung vorgesehen,“ erklärt Elisabeth Kaiser.
„Unser Koalitionsvertrag ist auch ein Vertrag für ein gewaltfreies Leben für Frauen. Für uns ist klar: Die Beseitigung geschlechtsspezifischer Gewalt sowie der Schutz und die Unterstützung der Betroffenen müssen immer ganz oben auf der politischen Agenda stehen. Dafür machen wir uns stark“, betont Elisabeth Kaiser.
