Die Bundesregierung hat heute im Kabinett beschlossen, mit einem neuen Konzept den Anteil Ostdeutscher in Führungspositionen in der Bundesverwaltung zu steigern. Dazu erklärt die Thüringer Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser (SPD):
„Wenn bestimmte Personengruppen in Führungspositionen kaum oder gar nicht stattfinden, ist das ein Problem. Der Ostbeauftragte Carsten Schneider geht das jetzt an. Anhand einer fundierten Datenbasis macht der Staatsminister den Handlungsbedarf deutlich. Die Bundesregierung hat sich auf dieser Grundlage verpflichtet, mehr Ostdeutsche in Führungspositionen der Bundesverwaltung zu bringen. Ich bin froh, dass dieses lang bekannte Problem nun entschlossen angegangen wird. Für diese Initiative danke ich Carsten Schneider. Damit greift die Bundesregierung eine klare Forderung des Koalitionsvertrages auf“, so Kaiser, die sich in den Koalitionsverhandlungen für die ostdeutschen Themen in ihrer Verhandlungsgruppe eingesetzt hat.
Im Bundeskonzept werden Maßnahmen beschlossen, die kurzfristig umsetzbar und geeignet sind, den Anteil Ostdeutscher in Führungspositionen in der Verwaltung zu verbessern. Der Bund ist damit Vorbild für andere Bereiche der Gesellschaft wie Wirtschaft, Medien und Wissenschaft, wo Ostdeutsche in Führungspositionen ebenfalls noch deutlich unterrepräsentiert sind.
„Dass sich Menschen im Osten Deutschlands nach über 30 Jahre deutscher Einheit noch immer als Menschen zweiter Klasse fühlen und einige dadurch weniger Vertrauen in die staatlichen Institutionen haben, ist auch damit zu erklären, dass sie sich mit ihren Anliegen nicht ausreichend repräsentiert sehen. Dadurch kann das Gefühl entstehen, nicht in angemessener Weise mitbestimmen zu können“, erklärt die gebürtige Geraerin.
Die Bundesverwaltung zu verpflichten, für mehr Vielfalt in ihren Strukturen zu sorgen, hält Kaiser für einen wichtigen Baustein hin zu einer gerechteren Gesellschaft. Verstärkte Anstrengungen bei der Ansiedlung von Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen in den ostdeutschen Bundesländern müsse als weiterer konsequenter Schritt folgen.
„Daneben gilt es, für eine Stärkung der Tarifbindung, der Angleichung der Löhne zwischen Ost und West sowie für eine kontinuierliche Finanzierung von Demokratieprojekten zu sorgen und Engagementstrukturen abzusichern“, so Kaiser abschließend.
