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Diskussion zum Demokratiefördergesetz
05.11.2022 um 15:15 - 17:15
Elisabeth Kaiser MdB, Sprecherin der AG Rechtsextremismus der SPD-Fraktion
stellt den aktuellen Verhandlungsstand des Demokratiefördergesetzes dar und erläutert welche Gesetzesvorhaben für den Aktionsplan der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus auf den Weg gebracht werden. An die Erläuterung der aktuellen Lage der Gesetzesentwicklung schließt eine offene Diskussion mit den Teilnehmenden an.
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