Ungleichheit bekämpfen: wirtschaftlich stark und sozial gerecht aus der Krise

Die Corona-Krise legt soziale Ungleichheiten in Deutschland stärker als zuvor offen und kann sie verschärfen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat am 30. Juni 2020 ein Positionspapier mit Maßnahmen beschlossen, um langfristig den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu stärken. Dazu gehören gute Arbeitsverhältnisse mit fairen Löhnen, eine steuerliche Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen und eine bessere Finanzierung der Kommunen. Das ist sozial gerecht und volkswirtschaftlich richtig.

„Die Auswirkungen der Corona-Pandemie treffen Menschen mit niedrigem Einkommen, in Betrieben ohne Tarifvertrag oder Betriebsrat besonders hart. Die bestehende Lohnungleichheit wird in der Krise verschärft und so zum Hemmschuh für eine sozial gerechte Gesellschaft und die konjunkturelle Erholung der Wirtschaft. Wir setzen uns deshalb ein für eine dauerhafte Veränderung der Gehaltsstruktur durch eine Stärkung der Tarifbindung, allgemeinverbindliche Tarifverträge und eine perspektivische Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens zwölf Euro.
Wir wollen, dass die Lasten der Krise gerecht verteilt werden. Dazu müssen wir Topverdiener durch die höhere Besteuerung von Kapitalerträgen und großen Erbschaften stärker an der Finanzierung der Krisenfolgen beteiligen und auch die Debatte um eine Vermögenssteuer wiederaufnehmen. Die Krisensituation offenbart außerdem manche Schwäche beim öffentlichen Vermögen: Wir sehen die Konsequenzen von fehlenden Investitionen, zum Beispiel in die Digitalisierung der Schulen oder im Gesundheitssektor. Alle staatlichen Ebenen, gerade auch unsere Kommunen, müssen wir finanziell stark ausstatten, damit sie mehr in öffentliche Güter investieren und so öffentliches Vermögen aufbauen.
Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass wir sozial gerecht und wirtschaftlich stark aus dieser Krise kommen. Unser Positionspapier legt dafür die richtige Grundlage.“
(Michael Schrodi, Sprecher der Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration)