Bundeshaushalt 2020: Investitionen in Sicherheit und sozialen Zusammenhalt

Der Bundeshaushalt 2020 investiert in soziale und innere Sicherheit. Es geht darum, sich sicher zu fühlen, an öffentlichen Plätzen, zu Hause, in Bussen und Bahnen. Dafür sorgen wir unter anderem mit einer gut ausgestatteten Polizei und Investitionen in Wohnraum.

„Während aus dem Bundesverteidigungsministerium Jahr für Jahr eine bislang wirkungslose ‘Trendwende Personal‘ verkündet wird, haben wir die Innere Sicherheit in einem für die Bundesrepublik ungekannten und beispiellosen Umfang gestärkt und setzen diesen Kurs weiter fort. Mit dem Haushalt 2020 stärken wir die Sicherheitsbehörden mit fast 3.000 neuen Stellen. Außerdem ermöglichen wir die Einstellung von weiteren 1.000 Anwärtern für die Bundespolizei. Seit 2016 haben wir damit 15.000 zusätzliche Stellen bei den Sicherheitsbehörden des Bundes geschaffen.
Einbruchdiebstähle in den eigenen vier Wänden haben nicht nur materielle Schäden zur Folge, sondern lösen zudem häufig ein nachhaltiges Unsicherheitsgefühl aus. Mit dem KfW-Programm ‘Kriminalprävention durch Einbruchsicherung‘ sorgen wir für mehr faktische Sicherheit und stärken gleichzeitig das Sicherheitsgefühl. Mit einer Milliarde Euro für die Städtebauförderung investieren wir in lebenswerte Innenstädte und Ortszentren und damit in ein sicheres Wohnumfeld.
Für die SPD steht soziale Sicherheit auf einer Stufe mit innerer Sicherheit. Soziale Sicherheit bietet unter anderem bezahlbarer Wohnraum. Diesen zu gewährleisten ist unser Ziel. Damit der Bund weiterhin in den sozialen Wohnungsbau investieren kann, haben wir im Februar das Grundgesetz geändert. Das ermöglicht uns, auch im kommenden Jahr eine Milliarde Euro in bezahlbare Wohnungen zu investieren. Insgesamt stellen wir in dieser Wahlperiode fünf Milliarden Euro für bezahlbares Wohnen bereit.
Damit investieren wir in die Sicherheit und den sozialen Zusammenhalt unseres Landes.“
(Martin Gerster, zuständiger Berichterstatter)