Kaiser appelliert: Bundesförderung für Ostschule nicht verspielen!

SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser äußert sich zu den aktuellen Entwicklungen zum Turnhallenneubau der Ostschule:
„Ich hielte es für ein fatales Signal, wenn nun die gesamte Planung stoppen würde. Sollte es dazu kommen, ist ungewiss, was mit den bewilligten Fördermitteln des Bundes passiert. Im schlimmsten Fall, müsste Gera diese zurückgeben. Dann steht in den Sternen, ob es überhaupt eine neue Turnhalle geben kann. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dies auch nur ein Stadtratsmitglied möchte“, so Kaiser und ergänzt: „auch eine weitere Verzögerung der Arbeiten kann nicht in unserem Sinne sein.“

Gera hatte sich letztes Jahr erfolgreich auf Mittel des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ für den Neubau der Turnhalle für die Ostschule beworben.
Ohne die Mittel vom Bund in Höhe von mehr als 4 Millionen Euro wäre der Neubau gar nicht erst möglich gewesen. Nachdem die Stadt einen Planungsentwurf für eine 1,5-fach-Halle vorgelegt hatte, entschied der Stadtrat sich für den Bau einer Zweifachhalle. Der Beschluss würde den Abbruch der weit fortgeschrittenen Planung bedeuten, das Projekt enorm verzögern und die Gesamtfinanzierung zum Wackeln bringen. Denn mit der Größe der Halle steigen auch die notwendigen Kosten und damit auch der Eigenanteil der Stadt Gera. Kann die Stadt ihren Anteil nicht leisten, müsste das Projekt aufgeben und die Fördermittel des Bundes zurückgegeben werden. Das wäre ein äußerst peinlicher Vorgang für die Stadt und könnte ihre Chancen auf weitere Fördermittel aus dem Programm schmälern. Über die notwendige Größe der Halle wird derzeit unter den Fraktionen diskutiert. Die Stadtverwaltung bleibt bei ihrer Empfehlung für die Variante einer 1,5-fach-Halle. Aus der Ostschule selber hört man aber, dass auch eine 1,5-fach-Halle ausreichend sei.
Kaiser an die Abgeordneten der Stadtratsfraktionen: „Entscheiden Sie zum Wohle der kommenden Generationen von SchülerInnen, die in Zukunft die Gemeinschaftsschule besuchen werden. Stimmen Sie für die 1,5-fach-Halle. Die überarbeitete Planung berücksichtigt alle notwendigen Bedarfe der Schule.“
Kaiser kann nachvollziehen, dass so ein hin und her für Missmut unter allen Beteiligten sorgen kann. Sie ist aber überzeugt, dass die Fakten klar auf der Hand liegen und es keine Schande sei, getroffene Entscheidungen aufgrund neuer Informationen zu revidieren. Damit zeige man auch Größe und Vernunft in Handeln. Der Bildungsausschuss habe nach reiflicher Diskussion und Austausch der Fachargumente ein klares Votum für die 1,-fach-Halle abgebeben. Dem sollte der Stadtrat nun folgen. Denn es sei unseriös, noch auf eine mögliche Landesförderung oder ähnliches zu spekulieren. Damit spiele man mit zu hohem Risiko auf Kosten der Kinder an der Ostschule.
Mit zusätzlichen Mitteln des Landes, die über das nun angekündigte kommunale Investpaket nach Gera fließen sollen, könne die Stadt zudem noch weitere Projekte finanzieren. Bedarf gebe es genug, ist die SPD-Politikerin überzeugt.
Allerdings befindet sich das Investitionspaket noch im parlamentarischen Verfahren und die finale Ausgestaltung ist ungewiss.
Elisabeth Kaiser hat sich in vielen Gesprächen in Berlin für den Ersatzneubau der Turnhalle der Ostschule stark gemacht. Erst dieser Einsatz macht den Ersatzneubau möglich.