Statement zur Wahl von Thomas Kemmerich

Die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen durch die Stimmen der CDU und der rechtsextremen AfD ist ein unhaltbarer Vorgang, der unserer Demokratie und meinem Heimatbundesland schadet.
Ich finde es äußerst bedenklich, dass der CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring und erst recht der Ostbeauftrage der Bundesregierung, Christian Hirte, die Wahl von Thomas Kemmerich unterstützen, obwohl diese nur mit den Stimmen der AfD möglich war. Damit verlassen die CDU Thüringen und andere CDU-Funktionäre den Konsens unter demokratischen Parteien, nicht mit Faschisten zusammenzuarbeiten.

Allerdings gab es schon seit längerem deutliche Signale, dass CDU und FDP bereits sind, diesen Konsens aufzubrechen, wenn es für sie von Vorteil wäre. Nun haben sich diese Anzeichen in klare Fakten verwandelt. Dennoch bleibt es mir unverständlich, wie FDP und CDU in Thüringen so unverantwortlich mit dem Ansehen und der Zukunft meiner Heimat umgehen konnten. Die Ministerpräsidentenwahl vom 5. Februar legt offen, dass FDP und CDU in Thüringen leichtfertig ihr demokratisches Rückgrat gegen politische Macht eintauschen und damit die Stabilität eines Bundeslandes aufs Spiel setzen.
Von der SPD hingegen wird es für eine Regierung Kemmerich, die sich von der Gnade der Höcke-AfD abhängig macht, keinerlei Unterstützung geben. Ich stehe an der Seite unseres Landesvorsitzenden Wolfgang Tiefensee, der jegliche Zusammenarbeit mit diesem Ministerpräsidenten und seinen Unterstützern klar ausgeschlossen hat.
Die Spitzen von FDP und CDU sind nun gefordert, den demokratischen Konsens wieder glaubhaft herzustellen und alles dafür zu tun, den untragbaren Zustand in Thüringen zu beenden, selbst wenn dies Neuwahlen bedeuten würde.