Die Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete begrüßt die Zustimmung des Bundesrates zum Wachstumschancengesetz am Freitag:
„Es ist gut, dass die Union nun endlich zur Vernunft gekommen und dem Gesetz zugestimmt hat. Lange genug haben CDU/CSU mit der Inkaufnahme einer Schwächung des Wirtschaftsstandorts Deutschlands auf Kosten des Mittelstands gespielt“, so Kaiser.
Das Wachstumschancengesetz soll die heimische Wirtschaft um rund 3 Mrd. Euro entlasten und es enthält eine Reihe von Maßnahmen, wie die Einführung einer degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter sowie eine ausgeweitete Forschungszulage. Forschung und Entwicklung von Unternehmen sollen damit steuerlich gefördert werden.
Für Wohnungsbauprojekte wird es durch das Gesetzespaket mehr Planungssicherheit geben, erklärt Kaiser, die auch Staatssekretärin im SPD-geführten Bundesbauministerium ist: „Aufwendungen für Neubauten können mit höheren Anteilen und schneller von der Steuer abgesetzt werden.“
Rentnerinnen und Rentner profitieren von dem Gesetz, indem es die Steuerlast für künftige Ruheständler bremst. Der Besteuerungsanteil für jeden neuen Renteneintrittsjahrgang steigt nun nicht mehr um einen Prozentpunkt, sondern nur noch um 0,5 Prozent jährlich. Bisher sollte ab 2040 die Rente zu hundert Prozent versteuert werden. Nach der neuen Regelung gilt die volle Besteuerung erst ab 2058. Unverändert bleibt die sinkende Einkommenssteuer für noch arbeitende Menschen, deren Rentenbeiträge jedes Jahr zu einem größeren Anteil steuermindernd wirkt.
„Das zeigt, dass eine SPD-geführte Bundesregierung auch gut für die Rentnerinnen und Rentner in unserem Land ist. Während die CDU nahezu wöchentlich über Nullrunden für Rentner und Erhöhung des Renteneintrittsalters fantasiert, sorgt die SPD für stabile und sichere Renten. Erst vergangene Woche wurde das Rentenpaket II vorgestellt, welches das Rentenniveau festschreibt und die „Rente mit 63“ bekräftigt. Zudem sollen die Renten im Juli um 4,57 Prozent steigen.
