Elisabeth Kaiser, Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete, informiert über Anpassungen des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2024, die der Haushaltsausschuss in seiner gestrigen Sitzung beschlossen hat. Die Ostthüringerin erklärt:
„Trotz enorm angespannter Haushaltslage haben wir als SPD bei den Beratungen einen klaren Schwerpunkt auf soziale Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt legen können und dort zahlreiche Verbesserungen des Haushaltsentwurfs erreicht. Mit den gestern beschlossenen Änderungen setzen wir ein Signal der Verlässlichkeit in unsicheren Zeiten.
Besonders freue ich mich darüber, dass die im Regierungsentwurf vorgesehenen Kürzungen der Freiwilligendienste (FSJ, FÖJ und Bundesfreiwilligendienst) in Höhe von 78 Mio. Euro vollständig rückgängig gemacht werden konnten. Nachdem Familienministerin Lisa Paus (B90/ Die Grünen) im Sommer die Kürzung verkündet hatte, gab es zahlreiche Hilferufe von Trägern, Einrichtungen und Freiwilligendienstleistenden an uns Bundestagsabgeordnete. In Thüringen drohten mehr als 500 Plätze wegzufallen. Auch in anderen Bereichen des Bundesfamilienministeriums waren durch Mittelkürzungen etablierte Strukturen und exzellentes Know-How bedroht. Durch eine gemeinsame Kraftanstrengung ist es gelungen u. a. das Programm Mehrgenerationenhäuser, die „Respekt Coaches“ und den Kinder- und Jugendplan stabil fortzusetzen.
Aber auch in anderen Bereichen konnten wir einiges erreichen. So stehen für die Arbeit der Jobcenter in 2024 zusätzlich 750 Mio. Euro zur Verfügung. Damit sollen Langzeitarbeitslose und Geflüchtete noch zügiger in Arbeit vermittelt werden, um so dem Fachkräftemangel zu begegnen.
Als Abgeordnete setze ich mich immer schon für demokratische Bildung und Demokratieförderung ein. Diese Themen liegen mir persönlich sehr am Herzen. Deshalb bin ich überaus erleichtert, dass die Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung um 20 Mio. Euro gestärkt werden konnte. Dies ist auch ein gutes Signal für den BpB-Standort in Gera.
Für die Aufgaben des Technischen Hilfswerks stehen zusätzlich 15 Mio. Euro bereit. Als THW-Mitglied freut mich das sehr, denn damit kann die wichtige Arbeit des zivilen Bevölkerungsschutzes auf hohem Niveau fortgesetzt werden. Für die vielen engagierten Helferinnen und Helfer eine gute Nachricht und Zeichen der Anerkennung.
Ein für den Freistaat Thüringen wichtiger Beschluss ist, dass die massiven Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK), dem zentralen Finanzierungsinstrument für den ländlichen Raum, deutlich abgemildert werden konnten. Damit ist eine Forderung des Thüringer Infrastrukturministeriums umgesetzt. Nun kommt es darauf an, dass Thüringen die Mittel vollständig abruft.
Um Städte und Gemeinden dabei zu unterstützen, das Lebensumfeld vor Ort attraktiv zu gestalten, stellen wir 50 Mio. Euro für das Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“ zur Verfügung. Damit können größere Bauprojekte von überregionaler Bedeutung und mit deutlichen Impulsen für die Region umgesetzt werden.
Ein mir persönlich wichtiges Anliegen ist die Zukunft der Kleingärten in Ostdeutschland. Sie leiden insbesondere in ehemaligen Industrie- und Bergbauregionen unter Leerstand. Deshalb ist es sehr erfreulich, dass nun zusätzlich zwei Mio. Euro aus dem Etat der Bundesministerin Klara Geywitz (SPD) zur Verfügung stehen sollen, um Kleingärten bei ihren strukturellen Herausforderungen zu unterstützen.
Mit 70 Mio. Euro soll die Arbeit eines Bundesforschungszentrums finanziert werden, das innovative Lösungen für ressourceneffizientes Bauen vorantreibt. Auch im Haushalt des Bundesbauministeriums sind nun sechs Mio. Euro für Investitionen in Einrichtungen des Müttergenesungswerks veranschlagt. Davon kann nun auch eine Einrichtung in Südthüringen profitieren.
Mit Blick auf die tragende Säule der ostdeutschen Wirtschaft, den vielen kleinen und mittelständigen Unternehmen, freue ich mich über eine Stärkung des Programms Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), mit dem kreative Ideen kleinerer Unternehmen im Bereich Forschung und Entwicklung gefördert werden.
Bei all den Herausforderungen, denen wir derzeit gegenüberstehen, zeigt dieser Haushalt, dass wir in dieser Koalition sozialdemokratische Anliegen gemeinsam auf den Weg bringen.”
