Kaiser (SPD) sieht Verantwortung für gestiegene Zahl rechtsextremistischer Straftaten auch bei der AfD

Zu dem heute durch Bundesinnenminister Horst Seehofer und Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesverfassungsschutzes, vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2019 erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser:

“Der Bericht zeigt ganz klar, dass die Gefahr für unser Land von Rechts kommt! Die Zahl an Rechtsextremisten, Rassisten und Antisemiten in Deutschland steigt weiter. Alarmierend ist auch, dass die Bereitschaft in der Szene, gewalttätig zu werden, deutlich gestiegen ist. Verantwortlich dafür sei auch die AfD, erklärt die Thüringer Innenpolitikerin. “Leute wie Björn Höcke, Stephan Löw und Andreas Kalbitz  sind es, die mit ihrem Hass gegen Geflüchtete, Migrantinnen und Migranten, aber auch gegen Demokratinnen und Demokraten ein gesellschaftliches Klima schaffen, das rechtsextreme Gewalttaten begünstigt.

Die Bundesregierung hat mit einer besseren personellen Ausstattung der Sicherheitsbehörden auf Bundesebene, dem Verbot rechtsextremer Vereinigungen und dem Gesetz gegen Hasskriminalität schon wichtige Schritte getan.” Dennoch müsse man konsequent weiter vorangehen, vor allem im Bereich des Internets, wo sich die Gewalt in Worten hemmungslos entlade, so Kaiser. “Was ein Verbot rechtsextremistischer Veranstaltungen, wie die in Thüringen bekannt gewordenen Rechtsrockkonzerte und Liederabende, betrifft, sollte es für die örtlichen Behörden besser als bisher möglich sein, diese zu unterbinden.”

Ebenfalls wichtig sei die Stärkung der Präventionsarbeit. “In diesem Zusammenhang freue ich mich, dass wir in den Nachverhandlungen zum Corona-Konjunkturpaket erreichen konnten, dass explizit auch die Träger der politischen Bildung, für die Überbrückungshilfen antragsberechtigt sind und damit ihre Arbeit fortsetzen können”, so die Thüringerin, die für die SPD im Innenausschuss für das Thema politische Bildung zuständig ist.

Klar müsse auch sein, dass vertuschen und verschweigen nichts bringt. “Damit ist nichts getan gegen die  provozierenden Populisten,  jene, die Feindbilder, Hass und Zwietracht schüren.” Im Zusammenhang mit der durch Bundesinnenminister Horst Seehofer abgesagten Studie zu Rassismus in der Polizei erklärt die Ostthüringer Politikerin: “Wer eine rechtsextreme Einstellung hat und diese offen äußert, hat im Staatsdienst nichts zu suchen! Die Ankündigung von Horst Seehofer, auf Vorschlag der Innenministerkonferenz, eine Zentralstelle zur Aufklärung rechtsextremistischer Umtriebe im öffentlichen Dienst einzurichten, begrüße ich deshalb ausdrücklich”, so Kaiser abschließend.