Kaiser zum Paritätsgesetz: „Das Urteil ist enttäuschend“

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Anlässlich des heutigen Urteils des Verfassungsgerichtshofs Weimar zur Paritätsregelung im Landeswahlgesetz erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser:
„Das Urteil ist enttäuschend. Das ist kein guter Tag für die Gleichberechtigung und für die Frauen in den Parlamenten. Ein Ende der Debatte sehe ich mit dem Urteil aber nicht. Wir werden den Kampf für Gleichberechtigung und verbindliche Regelungen nicht aufgeben! Die SPD steht bei diesem Thema an vorderster Front. Im Zuge einer Wahlrechtsreform steht das Thema bei uns weiterhin auf der Agenda.“

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