Kaiser zur Entlassung des BBK-Präsidenten: unfaires Spiel Seehofers

Die Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitberichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe erklärt anlässlich der heutigen Entlassung des langjährigen BBK-Präsidenten Christoph Unger:

“Die Entlassung von Christoph Unger ist Beleg der mangelnden Amtsführung des zuständigen Bundesinnenministers Horst Seehofers. Mittels fadenscheinigen Behauptungen und unfairen Schuldzuweisungen entlässt der Minister Präsident Unger, anstatt seine Rolle und Verantwortung als oberster Dienstherr des Bundesamtes anzunehmen und sich kritisch mit den Ergebnissen des Warntages auseinanderzusetzen.”
Heute früh hätte Seehofer im Innenausschuss dazu Rede und Antwort stehen und seine Entscheidung dem Parlament darlegen können. Der Bundesinnenminister zog aber vor, zu seiner Verantwortung zu schweigen und der Debatte zum Warntag fernzubleiben, obwohl der Bericht des Ministers von den Parlamentariern angefragt war.
Auch der ihn vertretende Staatssekretär Meyer unterließ selbst auf Nachfrage zur Person Unger jegliche Stellungnahme. Das zeigt einmal mehr, dass es für die Entlassung keine handfesten Gründe gab. Vielmehr wurde ein Behördenchef, der sich stets hartnäckig für die Interessen des Bevölkerungsschutzes und der Katastrophenhilfe einsetzte, zum schwarzer Peter gemacht, um von eigener Verantwortung und mangelnder Leitungskompetenz abzulenken”, zeigt sich Kaiser entrüstet.
Aus Sicht der SPD-Fraktion sei der Vorgang ein erneuter Beweis für die andauernde Gleichgültigkeit des Bundesinnenministers gegenüber den Themen Katastrophen- und Bevölkerungsschutz. “Hier handelt es sich ganz klar um den Versuch Seehofers, von seiner jahrelangen Unterschätzung der Bedeutung des Bevölkerungsschutzes, insbesondere der Behörde BBK abzulenken. Erwog Seehofer zu Beginn seiner Amtszeit noch, die Behörde komplett aufzulösen, fing er erst mit den Waldbränden in der jahrelangen Sommerdürre und der Coronapandemie an, die Relevanz der Behörde anzuerkennen.
Finanziell hat es das BMI versäumt, das BBK so auszustatten, dass die Behörde ihren Aufgaben gerecht werden kann. Nur mit parlamentarischer Unterstützung der SPD gab es Verbesserungen im Haushalt. Seehofer versucht mit diesem Manöver von eigenen Fehlleistungen wie seiner viel zu späten Reaktion auf die Corona-Krise abzulenken”, so Kaiser.
Der erste bundesweite Warntag seit 30 Jahren habe gezeigt, wo die Warnsysteme auf den verschiedenen Ebenen nicht funktionierten, betont die Abgeordnete. Insofern habe die Übung ihren Zweck eindeutig erfüllt.
Die Durchführung ging auf einen Beschluss aller Innenminister der Länder zurück. Ziel war die Sensibilisierung der Bevölkerung und die Überprüfung der technischen Systeme. Dementsprechend war der Warntag ein gemeinsames Projekt der Länder und des Bundes bzw. des zuständigen BMI und mit den Länderverantwortlichen.
Der technische Dienstleister des BBK konnte Zusagen nicht erfüllen und schätzte Risiken zur Systemstabilität falsch ein. Länder und Kommunen haben sich teilweise nicht an die Planungen zur Durchführung gehalten, was die Überlastung der Warninfrastruktur erst verursachte. Hinzu komme, dass vielerorts die Warneinrichtungen bereits seit vielen Jahren außer Betrieb sind.
“Nun dem BBK und seinem Präsidenten diese Probleme anzulasten, ist unaufrichtig und zeigt fehlendes Verantwortungsbewusstsein. Ich erwarte von einem Minister, dass er sich schützend vor seine Behörden stellt und selbst Verantwortung für mögliche Fehler übernimmt. Das bedeutet nämlich Führung. Leider scheint es Seehofer genau daran zu fehlen.
Richtig ist, dass das BBK einer besseren Ausstattung und vor allem auch erweiterter Zuständigkeiten bedarf. Nun verliert das BBK ausgerechnet den Mann, der es in den letzten Jahren immer schaffte, im Parlament für zusätzliche Haushaltsmittel zu werben, wenn das BMI mal wieder den Rotstift angesetzt hatte”, bemerkt die SPD-Abgeordnete .
“Die SPD-Bundestagsfraktion und ich persönlich danken Christoph Unger für seine fachlich einwandfreie und über die Maßen engagierte Arbeit. Wir bedauern diese Personalentscheidung sehr”, sagt Kaiser abschließend.