Heute hat das Bundeskabinett die Einrichtung eines Sondervermögens für den Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter beschlossen. Das ist ein erster Schritt auf dem Weg zum geplanten […]
Kaiser Informiert
12.11.2019
Entlastung bei Betriebsrenten beschlossen
Betriebsrentnerinnen und -rentner werden künftig entlastet. Mit der Entscheidung über die Einführung einer Grundrente wurde auch eine Regelung für die hohen Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten beschlossen.
Kaiser Informiert
11.11.2019
Heimkostenbeteiligung für kleine und mittlere Einkommen abgeschafft
Gestern wurde im Bundestag das Angehörigenentlastungsgesetz (AEG) verabschiedet. Damit helfen wir Familienangehörigen von pflegebedürftigen Menschen, konkret sind das zwei Personengruppen: Eltern von Kindern über 18 Jahren, die aufgrund ihrer Beeinträchtigung […]
Kaiser Informiert
08.11.2019
Angehörige von Pflegebedürftigen werden entlastet – finanzielle Auswirkungen für die Kommunen im Blick behalten
Das Gesetz ist Ausdruck der Solidarität in der Gesellschaft: Gestern wurde das Angehörigen-Entlastungsgesetz im Deutschen Bundestag verabschiedet. Damit helfen wir unterhaltspflichtigen Eltern und Kindern von Pflegebedürftigen, denn sie werden bis […]
Kaiser Informiert
07.11.2019
Wohnungsbauprämie wird attraktiver – Koalition fördert Bildung von Wohneigentum
Die Koalitionsfraktionen haben wichtige Verbesserungen der Wohnungsbauprämie beschlossen. Die Prämie wird ab 2021 angehoben. Zudem profitieren in Zukunft mehr Personen von der staatlichen Förderung der Bausparverträge. Der Finanzausschuss des Bundestages […]
Presse
07.11.2019
Kaiser zu 30 Jahre Mauerfall: „Viel erreicht, aber noch lange nicht genug“
Anlässlich der Debatte zum 30-jährigen Jubiläum des Mauerfalls und zum Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit am 8. November im Deutschen Bundestag erklärt SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser: “Die friedliche […]
Kaiser Informiert
06.11.2019
Das Plastiktütenverbot ist der erste Schritt – ein Rezyklatmindestanteil der nächste
Heute wurde im Kabinett ein Verbot von leichten Kunststofftragetaschen beschlossen. Dies ist ein weiterer Schritt hin zum Schutz unserer Ressourcen und der Umwelt.
Presse
04.11.2019
Stärkung der Arbeitnehmerrechte: 300 Betriebsräte aus Ostthüringen und ganz Deutschland auf Konferenz in Berlin
Gute Arbeit braucht starke Arbeitnehmerrechte ohne Hintertür. Wie diese erreicht, angewendet und durchgesetzt werden können, stand im Mittelpunkt der Betriebsrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion. Diese fand am Montag, 4. November in Berlin […]
Presse
25.10.2019
Paketboten: Schluss mit der Ausbeutung
Endlich ist Schluss mit der Ausbeutung in der Paketbranche. Das hat der Bundestag gestern beschlossen. Paketdienste müssen künftig dafür haften, wenn Nachunternehmer sich nicht an die Regeln halten. „Die Nachunternehmerhaftung […]
Kaiser Informiert
23.10.2019
125 Millionen Euro für Schulen in sozial schwierigen Lagen
Bund und Länder haben heute den Startschuss für eine gemeinsame Initiative „Schule macht stark“ zur Unterstützung von Schulen in sozial schwierigen Lagen gegeben. Damit kann nun die Umsetzung des Vorhabens […]