Elisabeth Kaiser unterstützt die aktuell durch den DGB veranstalteten Demonstrationen und Kundgebungen zur Energiepreiskrise. Dazu sprach sie am Freitag auf der #NichtMitUns-Demonstration vom DGB in Pößneck über den aktuellen Stand der Hilfen gegen die hohen Energiepreise. Weitere Teilnahmen an Kundgebungen in Altenburg und Gera sind geplant.
Putin führt nicht nur einen mörderischen Krieg gegen die Ukraine, sondern zugleich einen Energiekrieg gegen Europa. Deswegen haben die Ampelfraktionen im Bundestag vergangene Woche einen 200 Milliarden Abwehrschirm beschlossen, damit Strom & Wärme bezahlbar bleiben – durch Heizkostenzuschüsse, höheres Wohngeld und Bürgergeld sowie 12 Euro Mindestlohn.
Die Energieversorgung wird durch verschiedene Maßnahmen wie dem Bau von sechs LNG-Terminals gesichert. Der Ausbau der erneuerbaren Energien geht schneller voran, viele Verbraucher sind sparsamer und die Gasspeicher sind mittlerweile zu 97 Prozent gefüllt. Auch dadurch sind die Gaspreise in den letzten Wochen wieder von 40 Cent pro kWh auf nun durchschnittlich 23 Cent gefallen. Doch das ist immer noch deutlich zu hoch. Unser Ziel sind Preise um die 12 Cent für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs. An der Umsetzung der Gaspreisbremse wird mit Hochdruck gearbeitet.
Eine erste Entlastung soll laut Expertenkommission im Dezember kommen, weitere im März folgen. Die SPD-Fraktion setzt sich aktuell dafür ein, dass auch im Januar und Februar Zuschüsse fürs Gas kommen und bei Heizöl und Holzpellets ebenso Hilfen bereitgestellt werden. Die Strompreisbremse ist parallel dazu für Januar 2023 geplant. Damit entlasten wir Millionen
Privathaushalte und Unternehmen umfassend, damit unser Land sicher und warm durch den Winter kommt!
Die aktuellen Entwicklungen verdeutlichen laut Kaiser, dass es falsch war, Elemente der Daseinsvorsorge wie eben auch Energie zu privatisieren und es richtig ist, dass der Staat nun konsequent eingreift.
Weiterhin stellte Kaiser als Vorstandsmitglied der Parlamentarischen Linken der SPD-Fraktion im Bundestag klar, dass Sie und ihre Kolleginnen und Kollegen die Idee einer einmaligen Vermögensabgabe befürworten (siehe Positionspapier: PL-Positionspapier_Die einmalige Vermögensabgabe – Solidarische Finanz- und Steuerpolitik in der Zeitenwende).
Ebenso betonte die Politikerin, dass das vom Ostbeauftragten der Bundesregierung, Carsten Schneider, ins Spiel gebrachte Grunderbe als Idee weiterverfolgt werden sollte. Dieses würde einen Beitrag zu steigender Verteilungsgerechtigkeit leisten, so Kaiser.
