Richtungsweißende Entscheidungen im Bundestag: Ampel beschließt BAföG-Reform und stärkt Frauenrechte

In der vergangen Sitzungswoche hat der Bundestag über bedeutende Reformen für die kommenden Jahre entschieden. Mit der Mehrheit der Ampelkoalition wurden zwei zentrale sozialdemokratische Wahlversprechen aus dem Koalitionsvertrag beschlossen.

Zunächst verabschiedete der Bundestag eine Grundsatzreform zum BAföG. Ab dem nächsten Wintersemester wird der Höchstsatz auf 934 Euro angehoben, der Elternfreibetrag steigt um 20,75 Prozent auf nun 2.415 Euro und die Altersgrenze liegt zukünftig bei 45 Jahren. Damit stellen wir die Studienförderung auf neue Füße und machen das BAföG attraktiv für mehr Studentinnen und Studenten.

Außerdem stimmte der Bundestag mit einer deutlichen Mehrheit dafür, dass Ärzt:innen öffentlich über Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen. Der Paragraf 219a wird ersatzlos gestrichen und ist damit Geschichte. Dies ermöglicht allen betroffenen Frauen einen ungehinderten Zugang zu seriöser, medizinischer Beratung und stärkt ihr Selbstbestimmungsrecht. Außerdem werden verurteilte Ärzt:innen rehabilitiert.

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