SPD-Bundestagsfraktion fordert Aktionsplan für lebenswerte Innenstädte

Am 20. Oktober hat im Bundeswirtschaftsministerium der „Innenstadt-Gipfel“ stattgefunden. Grund dafür sind die sich abzeichnenden Geschäftsschließungen in vielen deutschen Groß- und Kleinstädten im Zuge der Corona-Pandemie. Der Online-Handel hat in den letzten Monaten einen kräftigen Schub erhalten. Der Handelsverband Deutschland (HDE) rechnet mit bis zu 50.000 Geschäftsschließungen nach Auslaufen der Überbrückungshilfen. Den Leerständen ist allein durch Neuvermietungen im klassischen Sinne nicht zu begegnen, es braucht neue Nutzungsformen, die Öffnung für neue Unternehmen und auch eine Standortberatung, die die neuen Entwicklungen erkennt.

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion findet, dass die Innenstädte die Herzkammern der Kommunen sind, in denen sich urbanes Leben abspielt: vom Einkaufen über kulturelles Erleben, das Kennenlernen von Innovationen bis zum sozialen Zusammenhalt komme die Vielfalt der Stadt in den Zentren zum Ausdruck. Die Konzentration auf die Handels- und Einkaufsfunktionen der letzten Jahrzehnte mache jetzt auch deutlich, dass die Krise der Innenstädte nicht allein durch Neuvermietungen und verlängerte Überbrückungshilfen zu bewältigen ist, so hilfreich diese Maßnahmen aktuell auch seien.
Mit der Städtebauförderung hat der Bund ein Instrument, das sich seit Jahren mit einer Förderung von 790 Millionen Euro jährlich auf Rekordniveau befindet. Um auf die aktuellen Entwicklungen zeitnah reagieren zu können, braucht es weitere Instrumente, um vor Ort besser wirksam werden zu können. Vereinfachte Verfahren bei der Städtebauförderung können die Investitionsbereitschaft stärken, kommunale Vorkaufsrechte und Zwischenerwerbe ermöglichen, bessere Wege zur Nutzung von Leerständen eröffnen. Deshalb muss auch der Entwurf des Baugesetzbuches (BauGB-Novelle) mit den vereinbarten Bestimmungen zum Bau-Gebot und Umwandlungsverbot nun zügig vom Kabinett auf den Weg ins Parlament gebracht werden, um die Kommunen handlungsfähig zu machen.
Innenstädte der Zukunft müssen leicht und umweltfreundlich erreichbar sein, durch multifunktional nutzbare Gebäude statt klassischer Einkaufstempel zum Besuch einladen, ein angenehmes Stadtklima haben und die Multifunktionalität von Arbeiten, Wohnen und gesellschaftlichem Leben ermöglichen.
Wenn zu diesen Fragen konkrete Konzepte und Vorschläge entwickelt werden, sollte dies bei den Haushaltsberatungen seinen Niederschlag finden.