Kaiser: Gezielte Rassismus-Studie weiter notwendig

Die Ostthüringer Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser kritisiert die Ablehnung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, eine gezielte Studie zu Rassismus in Behörden vornehmen zu wollen. Dass der Bund nun überhaupt eine Studie in Auftrag gebe, sei ein Erfolg der deutlichen Forderungen von SPD, Gewerkschaften und Interessenverbänden. Das Ziel dürfe nun aber nicht durch ein zu allgemeines Untersuchungsthema gefährdet werden.

“Ich bin froh, dass Seehofer nach unserer Kritik nun endlich bereit ist, eine Studie in Auftrag zu geben”, sagt SPD-Innenpolitikerin Kaiser. Die Geraer Bundestagsabgeordnete teile die Auffassung des Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamten, Sebastian Fiedler, und anderer Gewerkschaften, dass auch die Polizei selbst ein Interesse an einer Untersuchung habe.
“Anders als von Seehofer beabsichtigt, dürfen aber nicht mehrere Themen miteinander vermischt werden. Deshalb fordere ich weiterhin eine umfassende Studie, die sämtliche Behörden einbezieht, und zugleich methodisch gezielt nur das Ausmaß sowie die Prävention von Rechtsextremismus und Rassismus untersucht. Eine Studie zum Verhältnis von Polizei und Gesellschaft erachte ich zwar als sinnvoll, aber nicht in Verbindung mit einer Rassismus-Studie. Denn sonst steht der Verdacht im Raum, dass diskriminierende oder verfassungsfeindliche Bestrebungen verharmlost oder relativiert werden könnten”, so Kaiser.
Bereits Anfang Oktober hatte die SPD-Bundestagsabgeordnete eine Untersuchung gefordert, die nicht nur die Sicherheitsbehörden, sondern alle Behörden erreicht. Aus Sicht der Innen-Expertin sollten unabhängige Institute sowohl die Ursachen als auch die Formen von Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus in den Behörden erforschen. Die Ergebnisse würden wichtige Hinweise liefern, mit welchen Maßnahmen Staat und Gesellschaft präventiv wirken könnten. Wichtig sei, dass Betroffene und Beratungsstellen sowohl bei der Erarbeitung einer solchen Studie als auch bei der Auswertung der Ergebnisse von Anfang an beteiligt seien.