Rechtsextreme im BND: Schnelle Reform des Frühwarnsystems und Disziplinarrechts nötig
Aus Anlass der Recherchen des Politmagazins Kontraste zu und weiteren rechtsextremen Vorfällen im Bundesnachrichtendienst erklären Dorothea Marx, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag und Elisabeth Kaiser, stellvertretende innenpolitische Sprecherin […]
Presse
14.12.2022
Demokratiefördergesetz verabschiedet – Nachhaltige Stärkung von Prävention und politischer Bildung
Elisabeth Kaiser, zuständige Berichterstatterin und stellvertretende innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion sowie Sprecherin der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus, kommentiert den Kabinettsbeschluss zum Demokratiefördergesetz: „Die SPD setzt sich seit vielen Jahren für […]
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09.03.2022
Corona-Aufmärsche: Nach Übergriff in Gera mehr Polizeikräfte gefordert
“Wenn Querdenker und Rechtsextreme vor den Augen der Polizei Demokratinnen und Demokraten attackieren können, ist das ein Dammbruch. Die Einsatzleitung muss diesen Vorfall gründlich aufarbeiten und ihr Aufgebot endlich der […]
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01.04.2021
Demokratiefördergesetz: Blockade der Union gefährdet zivilgesellschaftliche Arbeit
Die Ostthüringer Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser reagiert mit Empörung auf die Blockade des geplanten Demokratiefördergesetzes durch die Union. “Was CDU und CSU hier machen, ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht […]
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18.02.2021
Kaiser zum Gedenken an den Anschlag in Hanau: „Es geht immer um Menschen“
Am morgigen 19. Februar jährt sich der rassistisch motivierte Anschlag von Hanau zum ersten Mal. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser erklärt: „Neun Menschen wurden am 19. Februar 2020 Opfer eines Mannes, […]
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21.10.2020
Kaiser: Gezielte Rassismus-Studie weiter notwendig
Die Ostthüringer Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser kritisiert die Ablehnung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, eine gezielte Studie zu Rassismus in Behörden vornehmen zu wollen. Dass der Bund nun überhaupt eine Studie in […]
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06.10.2020
Kaiser: Rassismus in Behörden untersuchen, Prävention stärken
Die Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser fordert eine umfassende Studie zum Ausmaß und zur Prävention von Rechtsextremismus und Rassismus in Behörden. Der heute von Bundesinnenminister Seehofer vorgestellte Lagebericht zu rechtsextremistischen Vorfällen […]