Demokratiefördergesetz: Blockade der Union gefährdet zivilgesellschaftliche Arbeit

Die Ostthüringer Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser reagiert mit Empörung auf die Blockade des geplanten Demokratiefördergesetzes durch die Union.
“Was CDU und CSU hier machen, ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht aller, die sich täglich für Demokratie und Vielfalt einsetzen. Mit dieser Entscheidung ignoriert die Unionsfraktion offensichtlich die wachsende Gefahr durch Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus”, kritisiert die SPD-Innenpolitikerin. “Das Gesetz muss wieder auf die Tagesordnung, und zwar ohne Abstriche oder diskriminierende Extra-Klauseln”, fordert Kaiser.

Am Mittwoch hatte die Union dafür gesorgt, dass der Entwurf des Demokratiefördergesetzes von der Tagesordnung der Kabinettssitzung genommen wurde. Ein ungewöhnlicher Vorgang, denn der Entwurf war federführend vom CSU-geführten Bundesinnenministerium erarbeitet worden. Erst im November hatte sich das Kabinett auf einen umfangreichen “Maßnahmenkatalog zur Prävention und Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit” geeinigt. Dazu gehörte auch das geplante Demokratiefördergesetz, mit dem die präventive Arbeit deutlich gestärkt werden soll.
“Die letzten Monate haben uns deutlich gezeigt, wie Hass und Rücksichtslosigkeit unsere Gesellschaft herausfordern. Der Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus oder Verschwörungsmythen kostet viel Kraft. Das Demokratiefördergesetz könnte den vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen, die sich seit Jahren für Demokratie und gegen Rechtsextremismus engagieren, mehr finanzielle und rechtliche Absicherung bieten”, so die Geraer Bundestagsabgeordnete.
“Struktureller Rassismus und rechte Gewalt sind Realität. Diejenigen, die sich dagegen stemmen, haben unsere Unterstützung verdient. Die Unionsfraktion muss sich entscheiden, ob sie nur Sonntagsreden halten oder die präventive Arbeit ernsthaft stärken will. Und das geht nur, wenn die Arbeit im Bereich der politischen Bildung und der Demokratieförderung längerfristig geplant werden kann, sich also nicht von einer knappen Projektfinanzierung zur nächsten hangeln muss. Wenn die Union diese Förderung nun plötzlich wieder von einer Extremismus-Klausel abhängig machen will, dann stellt sie engagierte Demokaten einmal mehr unter Generalverdacht. Das werden wir nicht mitmachen”, stellt Kaiser klar.
Elisabeth Kaiser ist Mitglied des Ausschusses für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages und dort u.a. Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für das Thema politische Bildung.