Die geplanten Kürzungen für die Landwirtschaft, die Mitte Dezember 2023 bekannt geworden waren, werden teilweise zurückgenommen.
Die Ostthüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Kaiser zeigt sich erleichtert: „Gerade für die großen ostdeutschen Agrarbetriebe hätten die Kürzungen massive finanzielle Einschnitte bedeutet und die Existenz der Betriebe gefährdet.“ Dass die Steuerbegünstigung auf Agrardiesel nun nicht abrupt, sondern stufenweise reduziert werden soll, schaffe zumindest ein Stück weit Planungssicherheit, so Kaiser.
Das Bundeskabinett hat sich heute auf folgende Änderungen gegenüber dem Beschluss vom 15. Dezember geeinigt: Auf die Abschaffung der Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft wird verzichtet.
Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel wird nicht in einem Schritt vollzogen. Stattdessen erfolgt eine schrittweise Reduzierung der Begünstigung, um den betroffenen Unternehmen mehr Zeit zur Anpassung zu geben. Im Jahr 2024 erfolgt eine Reduzierung des Entlastungssatzes um 40%. In den Jahren 2025 und 2026 wird jeweils eine weitere Reduzierung um 30% erfolgen, so dass für im Jahr 2026 verbrauchte Mengen keine Subvention mehr erfolgt. Die Rück-Vergütung der im Jahr 2023 verbrauchten Mengen im Jahr 2024 erfolgt unverändert.
