Heute hat das Kabinett endlich das Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen. Die Ostthüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth begrüßt diesen wichtigen Etappenerfolg sowohl für Kommunen als auch für Mieterinnen und Mieter: „Mit dem besseren Schutz für […]

Mit dem Jahressteuergesetz soll Rechtssicherheit auch für politisches Engagement gemeinnütziger Organisationen geschaffen werden. Gemeinnützige Organisationen sollen sich in politische Entscheidungsprozesse für ihre Zielsetzungen einbringen können.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihr Positionspapier Politische Bildung und Demokratieförderung in Deutschland beschlossen. Es ist eine Tatsache, dass Rassismus und Rechtsextremismus ein gesamtgesellschaftliches Problem darstellen und unser Handeln erfordern. Dazu erklären […]

Zum neu vorgelegten Entwurf des Bundesbauministers für die Novelle des Baugesetzbuches erklärt SPD-Baupolitikerin Elisabeth Kaiser aus Gera: “Die Novelle des Baugesetzbuchs stand nach einem guten ersten Entwurf auf den Zielgeraden, […]

Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Digitalpakt Schule werden von Bund und Ländern über 5 Milliarden Euro in die Digitalisierung unserer Schulen investiert. Damit wird eine langjährige Forderung der […]

Die Überbrückungshilfe sichert die Existenz des Mittelstandes und bringt viele Unternehmen durch die Corona-Krise. Aus Sicht der SPD-Fraktion im Bundestag sind die heute von der Bundesregierung beschlossenen Verbesserungen sehr wichtig, […]

Hier finden Sie meine persönliche Erklärung zu meinem heutigen Abstimmungsverhalten zu den Anträgen der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/ Die Grünen. Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten von Elisabeth Kaiser

Heimat- und Privatmuseen, Ausstellungshäuser und öffentlich zugängliche Gedenkstätten können ab sofort jeweils bis zu 100.000 Euro aus dem Zukunftsprogramm NEUSTART KULTUR beantragen. Insgesamt 25 Millionen Euro stehen zur Verfügung, um […]

Der Bundestag beschließt heute eine beispiellose Entlastung der Kommunen. Dafür wird das Grundgesetz geändert. Der Bund erstattet gemeinsam mit den Ländern die pandemiebedingten Gewerbesteuerausfälle der Kommunen in Höhe von rund […]

Elisabeth Kaiser und die SPD-Bundestagsfraktion begrüßen die heute vom Bundeskabinett beschlossene Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes. Damit werden Eltern noch besser dabei unterstützt, Familien- und Arbeitszeit miteinander zu vereinbaren und […]