Die SPD-Fraktion und Ampelpartner im Haushaltsausschuss des Bundestages haben gegenüber dem Regierungsentwurf deutlich mehr Mittel für die Innenpolitik auf den Weg gebracht. „Mit den abgestimmten Finanz- und Personalmitteln für den Bundeshaushalt 2023 unterstützen wir im Rahmen der Schuldenbremse auch die politische Bildung und den Katastrophenschutz“, betont Elisabeth Kaiser die Ergebnisse im Anschluss an die 18-stündige, sogenannte „Bereinigungssitzung“ – die letzte Verhandlung zum Haushalt bevor die Ergebnisse Ende November im Bundestag beschlossen werden.
„Als Kuratoriumsvorsitzende der Bundeszentrale für politische Bildung freut es mich besonders, dass die bpb mit zusätzlichen 12,4 Millionen Euro und 21 neuen Stellen ausgestattet wird. Damit kann sie die Maßnahmen des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus in vollem Umfang fortsetzen. Außerdem werden so Demokratieprojekte gegen Fake News Desinformation möglich gemacht, die in Zeiten von Desinformation immer wichtiger sind. Das neue Bundesprogramm der Koalition gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit im Sport startet mit 1,5 Millionen Euro.“
„Der Zivil- und Katastrophenschutz wurde um 68 Millionen Euro aufgestockt. Für das Technische Hilfswerk haben wir die Aus- und Fortbildung sowie die Selbstbewirtschaftungsmittel der Ortsverbände in vollem Umfang gesichert. Das ist ein großartiger Erfolg. In meiner Funktion als stellvertretende Vorsitzende der Landeshelfervereinigung Sachsen-Thüringen weiß ich, wie wichtig dies für die Helferinnen und Helfern ist. Zudem werden 41 neue Stellen zur Unterstützung der Regionalstellen geschaffen und die Grenze für Direktanschaffungen soll von 1.000 auf 5.000 Euro steigen. Die Länder unterstützt der Bund im Rahmen des ergänzenden Katastrophenschutzes weiterhin beim Erwerb zusätzlicher Löschfahrzeuge für die Feuerwehren.“
Berlin, 12.11.2022
