Bevor der Bundeshaushalt 2022 Anfang Juni im Bundestag beschlossen werden kann, klärt der Haushaltsausschuss noch offene Fragen in der sogenannten Bereinigungssitzung. Alle Mitglieder der Bundesregierung sind vor Ort und müssen den Parlamentarier:innen Rede und Antwort stehen. Die Thüringer Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser ist seit Jahresbeginn ständiges stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss und in der SPD-Bundestagsfraktion zuständig für den Einzelplan 17, den Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
„12,6 Milliarden Euro sieht der Etat des Bundesfamilienministeriums vor; 7,7 Milliarden davon stehen allein für das Elterngeld zur Verfügung. In der gestrigen Bereinigung, konnten wir in einigen Bereichen noch wichtige Verbesserungen erreichen. So wird die Kinder- und Jugendhilfe bundesweit mit zusätzlichen 28 Millionen Euro gestärkt. Für Frauen und Familien, die sich in einer schwierigen Lebenslage befinden und auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind, stellt der Bund finanzielle Mittel in Höhe von insgesamt 188 Millionen Euro zur Verfügung, die über die Länder oder entsprechende Beratungsstellen ausgereicht werden. Für Maßnahmen zur Aufnahme, Begleitung und Integration insbesondere von Frauen und Kinder, die aufgrund des Ukrainekriegs in Deutschland Schutz suchen, stellen wir zielgerichtet Mittel zur Verfügung.
Mit Blick auf den Osten freue ich mich, dass die Mittel für das Programm „Demokratie leben!“ in 2022 auf 165 Millionen Euro steigen, das ist ein wichtiges Zeichen für das unverzichtbare Engagement vor Ort. Ihre Initiativen für lebendige und Demokratie und mehr Teilhabe sind ein wertvoller Beitrag zur Stärkung der Zivilgesellschaft in den Kommunen.
Als Thüringer Kommunalpolitikerin bin ich besonders glücklich, dass wir im Baubereich die Bundesprogramme „Nationale Projekte des Städtebaus“ und „Sanierung kommunaler Einrichtungen“ mit neuen Mitteln ausstatten konnten. Von diesen Programmen konnten in den letzten Jahren viele Städte und Gemeinden, wie Gera, Saalfeld und Gößnitz profitieren. Gute Nachrichten gibt es für Eisenach: Hier hat der Haushaltsausschuss die Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 10,4 Millionen Euro zur Umrüstung des Industriedenkmals O1 in eine Sporthalle beschlossen. Für ein Programm zur bundesweiten Unterstützung des Breitensports nach Corona stehen 25 Millionen bereit. Hiervon kann die sportliche Vereinslandschaft im Freistaat profitieren. Auch in Standortfragen gewinnt Thüringen und der Osten an Bedeutung. Erfreulich ist, dass der Jenaer Standort des Deutschen Marken- und Patentamts personell gestärkt wird. Zudem ist mit der Bereitstellung von 1,25 Millionen Euro der Startschuss für die Gründung eines Zukunftszentrums für Europäische Transformation und Deutsche Einheit gelegt. Mit einem Standortwettbewerb wird ermittelt, wo in Ostdeutschland das Zentrum errichtet werden soll.
Hintergrund:
Der Bundeshaushalt 2022 sieht aktuell Ausgaben von insgesamt 495 Milliarden Euro vor.
