Kaiser kritisiert Scheuer für Standortentscheidung

Die Geraer SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser kritisiert die Entscheidung des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU), ein neues Forschungszentrum „Mobilität der Zukunft“ in München aufzubauen.
„Wir haben uns in der gemeinsamen Bundesregierung auf das Ziel verständigt, überall in Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Aber ich frage mich, wie ernst es die CSU mit diesem Ziel meint, wenn millionenschwere Standortentscheidungen zugunsten von bayerischen Boomregionen gefällt werden.“
Dabei gebe es im tatsächlich strukturschwachen Ostthüringen mit der Stadt Gera einen Standort, der optimale Voraussetzungen für eine solche Ansiedlung biete.

“Gera gehört zu den ersten deutschen Städten, die sich ganz bewusst auf den Weg gemacht haben, eine Smart City zu werden. Mitten in einer strukturschwachen Region entwickeln und erproben Stadtverwaltung, Hochschulen und private Initiativen gerade gemeinsam viele Ideen für vernetztes Leben, nachhaltiges Wirtschaften und neue Geschäftsmodelle”, unterstreicht die Abgeordnete Kaiser die Aufbruchstimmung in der Thüringens drittgrößter Stadt.
Ein Beispiel dafür sei das 2018 gegründete „Kompetenzzentrum für autonomes Fahren und Mobilität 2030“, das mit der Unterstützung der Stadt von einem Unternehmer initiiert wurde. “Dieses Zentrum verkörpert genau den Mut und Erfindergeist, den wir jetzt brauchen. Noch dieses Jahr soll in Gera ein autonom fahrender Kleinbus getestet werden”, freut sich die SPD-Politikerin über innovative Ansätze in der Stadt.
Gera überzeuge zudem durch seine zentrale Lage im mitteldeutschen Automobil-Dreieck zwischen Leipzig (BMW, Porsche), Zwickau (VW) und Eisenach (Opel), wo nicht nur produziert, sondern auch geforscht wird. In Gera selbst seien diverse Zulieferer ansässig, die teils auch an der Transformation zur E-Mobilität beteiligt seien.
Neben der Nähe zu den Autobahnen A4 und A9 besteche Gera auch mit seiner Dualen Hochschule Gera-Eisenach. “Die DHGE ist ein wichtiger Treiber für die ‘Smart City’ und verfügt über hervorragende Kontakte zum produzierenden Gewerbe und zu Forschungsinstitutionen in der ganzen Region”, betont Kaiser das große Innovationspotenzial mitten in der Stadt.
Über “Smart City” bestünden zudem sehr gute Verbindungen zu innovativen Forschungs- und Entwicklungsprojekten wie dem Europäischen Drohnenzentrum am Flugplatz Altenburg-Nobitz.
“Wer es ernst meint mit fairen Chancen für alle Regionen, der kommt an Gera als Standort für Bundeseinrichtungen oder Förderungen wie dem ‘Forschungszentrum für Mobilität’ nicht vorbei. Ich erwartet von Bundesverkehrsminister Scheuer, dass er seine Standortscheidungen strukturpolitisch nachvollziehbar begründen kann”, so die Ostthüringer Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser abschließend.
Hintergrund:
Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) plant, eine halbe Milliarde Euro in ein Forschungszentrum für Mobilität am Standort München zu investieren. Auch soll ein Forschungszentrum mit Werkstätten, ein Praxiscampus und mehrere Lehrstühle zu diesem Projekt gehören. Die Pläne waren am Wochenende bekannt geworden.
Ein Ergebnis aus der Arbeit der Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse”, die ihre Arbeit im Sommer letzten Jahres abgeschlossen hatte, war eine sog. Dezentralisierungsstrategie. Diese sieht vor, Einrichtungen des Bundes künftig verstärkt in denjenigen Regionen bzw. Ländern anzusiedeln, die bisher damit im Vergleich zur Einwohnerzahl “unterversorgt” sind.