Kaiser zum Koalitionsausschuss: Koalition sorgt für Entlastung mit Kurzarbeitergeld, Elterngeld und Digitalisierungsoffensive

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SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser wertet die am Dienstag erzielten Ergebnisse des Koalitionsausschusses positiv:
“Die Koalition hat bereits zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen der SARS-CoV2-Pandemie in Deutschland deutlich zu begrenzen. Da die Herausforderungen andauern, ist es gut, dass sich die SPD durchsetzen und das Kurzarbeitergeld auf 24 Monate Bezugsdauer bis zum 31.12.2021 verlängern konnte.

Wichtig ist auch, dass wir Familien mit fünf zusätzlichen Tagen Kinderkrankengeld pro Elternteil (zehn Tage für Alleinerziehende) entlasten. Es ist zu prüfen, ob das mit beginnender Krankheitswelle im Herbst ausreichen wird”, so Kaiser.
Mit Blick auf die Herausforderung des Home-Schoolings und der damit verbundenen digitalen Herausforderung für die Schulen sagt die SPD-Politikerin:
“Es ist gut, dass die Koalition den Digitalpakt Schule durch eine weitere digitale Bildungsoffensive im Umfang von 500 Mio. Euro aufstockt, um möglichst vielen Schülerinnen und Schülern das digitale Lernen ergänzend zum Präsenzunterricht zu ermöglichen. Die Mittel sollen unter anderem für die Ausstattung von Lehrkräften mit digitalen Endgeräten zum Aufbau einer bundesweiten Bildungsplattform für hochwertige digitale Lehrinhalte und Konferenzen verwendet werden können. Allerdings ist eine gute digitale Ausstattung nur der zweite Schritt. Wichtigste Voraussetzung für digitales Lernen ist ein leistungsstarkes Internet an den Schulen und in der Fläche, damit Kinder, die in ländlichen Regionen wohnen, nicht das Nachsehen haben.”
Abschließend äußert sich Kaiser auch zur Einigung zur Wahlrechtsreform: Die Bundesrepublik habe mit ihrem Mix aus Verhältnis- und Direktwahlrecht ein sehr faires Wahlrecht, um den Willen der Bürgerinnen und Bürger so gut wie möglich im Parlament durch Abgeordnete abzubilden. Durch die gestiegene Anzahl an Parteien im Parlament hat mit diesem Wahlrecht der Deutsche Bundestag aber eine erhebliche Größe angenommen.
“Nachdem die Union die Verhandlungen dazu lange blockiert und hinausgezögert hat, bin ich froh, dass nun ein erster Schritt zu einer Wahlrechtsreform 2021 in Aussicht steht. Dadurch wird sich der künftige Bundestag bei der nächsten Wahl zumindest nicht weiter vergrößern”, so Kaiser.
Aber noch in dieser Wahlperiode werde gesetzlich festgeschrieben, dass es 2025 nur noch 280 statt 299 Wahlkreise in Deutschland geben wird. Eine Reformkommission soll das neue Wahlrecht für die Wahl 2025 ausgestalten.
“Mich freut, dass diese Kommission sich u.a. mit der Frage der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahren beschäftigt, was ich im Sinne der Jugendbeteiligung sehr befürworte. Zudem braucht es endlich Maßnahmen, um eine gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen und Männern auf den Kandidatenlisten und im Bundestag zu realisieren, so die SPD-Bundestagsabgeordnete.

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